Top100 Kufstein 2018

echtliche Lage so, dass gemeinnützige
Wohnbauträger objektgefördert bauen
können, d. h. sie bekommen auf das
gesamte Wohnbauvorhaben Wohnbauförderung,
wenn sie die Richtlinien
einhalten, was an Orten wie Inns bruck
immer schwieriger wird und manches
Mal nicht möglich ist. Private Bauträger
erhalten derzeit keine Objektförderung,
d. h. sie müssten so günstig bauen,
dass sie die geforderten 50% der Flächen
an förderungswürdige Personen
verkaufen können. Das allein schon
ist bei den derzeitigen Grundstückspreisen
nahezu unmöglich. Außerdem
ergäbe sich dadurch oftmals eine sehr
schwierige Situation, weil jene wohnbauförderungsnahen
Wohneinheiten
zwar um 25% über dem Wohnbauförderungssatz
verkauft werden dürften,
aber keine bessere Bauausstattung
erhalten würden. Ganz zu schweigen
von den 20% frei finanzierten Flächen,
die derart teuer werden würden, dass
sie wohl kaum noch Käufer finden
könnten. Ich denke nicht, dass man mit
diesem Modell Wohnen günstiger machen
kann , es wird wohl eher zu einem
Rückzug der Bauträger kommen und
damit der Wohnungsmarkt noch mehr
angeheizt werden..
ECHO: Welche Lösungen sehen Sie?
Schöpf: Man könnte zum Beispiel
Anleihen vom grünen Grundverkehr
nehmen. Dieser bietet einen Preisdeckel
für landwirtschaftliche Flächen,
um der Spekulation entgegenzuwirken.
So könnte man zum Beispiel in den
Städten und Gemeinden mit besonders
hohen Grundkosten Kernzonen
vorgeben, in denen man einen Preisdeckel
einführt. Das wäre rechtlich
machbar und würde zu günstigeren
Wohnungen innerhalb der Kernzonen
führen. Voraussetzung hierfür ist
jedoch eine entsprechende Novelle des
Tiroler Raumordnungsgesetzes. Ein
„Nicht einmal die gemeinnützigen
Wohnbauträger
können derzeit an
allen Orten die Wohnbauförderrichtlinien
einhalten.“
Herbert Schöpf,
Rechtsanwalt
weiterer Punkt, um den wir uns kümmern
müssen, sind die teilweise absurd
ansteigenden Baukosten. Schuld daran
sind zum einen die überbordenden
Bauvorschriften, welche dem Bauträger
Ausführungs- und Ausstattungsvorgaben
auferlegen, welche in vielen Fällen
als überzogen zu beurteilen sind, sich
jedoch erheblich in den Baukosten
niederschlagen. Zum anderen hat
man am heimischen Markt auch lange
genug Protektionismus betrieben, sodass
es mangels offenem Wettbewerb
zu einer erblichen Steigerung der Baukosten
gekommen ist. Speziell in den
Gewerken Elektro und Haustechnik
ist dieses Phänomen zu beobachten.
Angebote haben sich im Vergleich zu
den Vorjahren um bis zu 100% verteuert,
obwohl die Materialkosten nur um
rund 5% und die Personalkosten um
2-3% gestiegen sind. Hier muss man
eine neue Kultur etablieren und breiter
ausschreiben.
ECHO: Die neue Stadtregierung
will auch der Spekulation mit gefördertem
Wohnbau einen Riegel
vorschieben und dafür sorgen, dass
wohnbaugeförderter Wohnraum
auch nach Rückzahlung des Förderdarlehens
preisgebunden und somit
leistbar bleibt.
Schöpf: Bei den derzeitigen Regelungen
sehe ich da wieder das gleiche
Problem. Außer bei den gemeinnützigen
Wohnbauten ist ja nicht der
Wohnraum gefördert, sondern die
Person, deshalb sprechen wir von
Subjektförderung. Wie man in diesem
Fall eine Preisbindung zustande
bekommt, ist mir nicht nachvollziehbar.
Da wird man entweder die
Objekte wohnbaufördern müssen,
was für das Land schwer finanzierbar
sein wird, oder man muss die Wohnbauförderung
gänzlich neu aufstellen.
Ich möchte auch darauf hinweisen,
dass derartige Vorschriften auch die
Schattenwirtschaft befördern würden.
Nachdem die Wohnungsnot sicherlich
größer ist als die Angst vor dem
Steuerbetrug, ist hier gut vorstellbar,
dass die eine Summe im Vertrag steht
und der Aufpreis schwarz den Besitzer
wechselt.
ECHO: Stichwort: Leerstandserhebung.
Wie ist eine solche Erhebung
machbar und was ist davon zu halten?
Schöpf: So wie bei der Freizeitsitzregelung
ist das wohl nur über den
Strom- und Wasserverbrauch machbar,
allerdings finde ich das höchst
problematisch. Eine generelle Erhebung
ist meiner Meinung nach ein
sehr starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
und die Eigentumsrechte.
Außerdem wird eine Leerstandserhebung
auch durch die neue Datenschutzverordnung
nicht einfacher. Es
sollte vielmehr Anreize geben, leerstehende
Wohnungen zu vermieten.