Bericht zur sozialen Lage 2011 - bei der Arbeitnehmerkammer ...

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Armut von Frauen
2.6 Beziehen Frauen Sozialleistungen
– im Sinne staatlicher ›Armutsbekämpfung‹
–, verbleiben viele in
Einkommensarmut
Seit den Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze)
ist vielfach dargestellt worden, dass sie eher
zur Stärkung der traditionellen Rollen von
Frauen und Männern beigetragen haben. 18
Zwar wurde das Ziel der Gleichstellung der
Geschlechter in der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik
festgeschrieben. Und auch im
Bereich des SGB II (Hartz IV) wird der
Anspruch erhoben, nicht mehr die männliche
Ernährerfamilie als Leitbild zu betrachten.
Dennoch werden Frauen in der Praxis, durch
die Zubilligung ihrer eingeschränkten Verfügbarkeit
aufgrund der Betreuung kleiner Kinder
(§ 10 SGB II) beziehungsweise fehlender Kinderbetreuungsangebote,
weiterhin auf ihre
traditionelle Rolle verwiesen. Den Fachkräften
in den ›Jobcentern‹ fehlen außerdem entsprechende
Instrumente, mit denen sie die Aufgabenteilung
zwischen Mann und Frau in einer
Bedarfsgemeinschaft beeinflussen könnten.
Faktisch kam es deshalb eher zu einer
Stärkung der traditionellen Rollenverteilung.
Frauen wurden und werden verstärkt in den
Bereich prekärer Beschäftigung verwiesen und
verbleiben angesichts der dort verbreiteten
Niedrig- und Armutslöhne in Abhängigkeit von
Partnern und/oder staatlichen Sozialleistungen.
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Gleichzeitig hat sich in der letzten Finanzund
Wirtschaftskrise (2008/2009) gezeigt,
dass Frauen weniger stark unter Arbeitsplatzverlusten
zu leiden hatten als ein Teil der Männer.
Dies hängt vor allem damit zusammen,
dass die Frauenbeschäftigung wegen des
hohen Dienstleistungsanteils weniger stark
konjunkturell schwankt. In Bremen und Bremerhaven
betraf der Beschäftigungsrückgang
infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise vor
allem männerdominierte Bereiche wie die Leiharbeit,
die Hafenwirtschaft und das verarbeitende
Gewerbe. Ausdruck dieser Entwicklung
ist auch die offizielle Arbeitslosenquote.
Sie lag im Dezember 2010 bei den Männern in
der Stadt Bremen bei 11 Prozent und bei den
Frauen bei 9,8 Prozent. Auch in Bremerhaven
sind die Männer mit 17,1 Prozent stärker
betroffen als die Frauen mit 16,2 Prozent.
Aktuell ist jedoch die Zahl der Arbeitslosen
und die Quote der Arbeitslosigkeit kein wirklich
guter Maßstab mehr, um die Entwicklungen
bei den prekär Beschäftigten und den
Armen zu beurteilen. Obwohl dem so ist, stellen
die meisten Politiker das erfreuliche aktuelle
Wirtschaftswachstum und die rückläufigen
Arbeitslosenzahlen weiterhin als die wichtigsten
Kennzahlen dar. Tatsächlich jedoch wurden
durch die Arbeitsmarktreformen im Zuge der
Agenda 2010 zwei Gruppen von arbeitslosen
Männern und Frauen geschaffen, die bei der
Präsentation der Arbeitsmarkzahlen nicht
deutlich zu unterscheiden sind. Offiziell heißen
sie auch nicht mehr Arbeitslose, sondern
Arbeitsuchende.
Eine Minderheit von 18 Prozent (6.559)
gehört in der Stadt Bremen zu den Arbeitsuchenden,
die Arbeitslosengeld I beziehen.
Sie haben auch weiterhin Anspruch auf statussichernde
Leistungen durch die Arbeitslosenversicherung.
Sie müssen als Arbeitsuchende
in den ersten sechs Monaten einer Arbeitslosigkeit
eine ›angemessene‹ Beschäftigung
akzeptieren. Selbst danach müssen sie nur
solche Beschäftigungen annehmen, die mindestens
ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes
garantieren. 20 Lediglich diese
Minderheit hat noch Zugang zum Sozialversicherungssystem
und den dort gewährten
privilegierten sozialen Rechten.
Die große Mehrheit hingegen, 82 Prozent
der Arbeitsuchenden (30.635) in der Stadt
Bremen, muss von dem neu eingeführten
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) leben. Ihre
Leistungen sind ausschließlich steuerfinanziert
und nicht existenzsichernd, um die
Bezieher/innen zur Aufnahme von Erwerbsarbeit
zu bewegen. Dieses Arbeitslosengeld II
beträgt seit dem 1.1.2011 364 Euro pro
18 Vgl. Jaehrling/Rudolph 2010.
19 Vgl. Lenhart 2009.
20 Vgl. Dingeldey 2010: 21.