Rechtsgutachten - MBWSV NRW

106a GG auf, der bereits vom Finanzausschuss des Bundestags am 24. November 1993
vorgeschlagen worden war 11: „Der neu eingefügte Artikel 106a GG bestimmt, daß die
Länder auf die die Aufgaben- und Finanzverantwortung ab dem 1. Januar 1995 für den
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Schienenpersonennahverkehr übergeht, ab dem 1. Januar 1995 für den öffentlichen Per-
sonennahverkehr einen Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes erhalten.“ 12 Bei
der konkreten Erläuterung wird dann der (parallele) Entwurf des Regionalisierungsge-
setzes in Bezug genommen: „Der Entwurf des Regionalisierungsgesetzes enthält die in-
soweit maßgeblichen Regelungen. ... Die Mittel werden insbesondere aufgabenbezogen
zur Abdeckung der zusätzlichen Lasten aus dem Schienenpersonennahverkehr in den
einzelnen Ländern geleistet. Im übrigen sind die Mittel für andere Aufgaben im öffentli-
chen Personennahverkehr zu verwenden. Die Nichteinbeziehung in den Finanzkraftaus-
gleich dient dazu, eine Verteilung der Mittel unter den Ländern sicherzustellen, die den
spezifischen Bedarf der einzelnen Länder aus der Übernahme des Schienenpersonen-
nahverkehrs gerecht wird.“ 13 Durch fraktionsübergreifenden Änderungsantrag vom 1.
Dezember 1993 erhielt Art. 106a GG seine jetzige Fassung 14 . Am 2. bzw. 17. Dezember
1993 stimmten Bundestag und Bundesrat jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit
dem Entwurf zu.
III. Zwischenergebnis: Kongruenz zwischen Grundzielen der Bahnreform und der
Auslegung des Art. 106a GG als Verfassungsgebot
1. Interpretatorischer Zusammenhang – methodische Vorüberlegung
Für die Fragestellung vorliegenden Gutachtens entscheidend ist vor dem geschilderten
Hintergrund, dass Art. 106a GG nur im Kontext seiner Entstehungsgeschichte interpre-
tiert werden kann. D.h. bei seiner Auslegung ist stets Kongruenz zwischen den Grundzie-
len der Bahnreform und dem Aussagegehalt von Art. 106a GG zu beachten bzw. herzu-
stellen. Stärker als bei allgemeiner gefassten Normen des Verfassungsrechts ist – anders
ausgedrückt – die Interpretation und Anwendung der Norm kontextgebunden. Ein un-
mittelbarer Zusammenhang besteht insoweit mit Art. 87e Abs. 4 und Art. 143a Abs. 3
11 BTag-DrS 12/6280 vom 30.11.1993, S. 5, 7.
12 BTag-DrS 12/6280 vom 30.11.1993, S. 8.
13 Ebd., S. 9.
14 BTag-DrS 12/6311.