Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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lich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren, ihnen
gemeinsam dieselben Indikatoren zugrunde legen und damit einen Vergleich der
Deckungsbedürfnisse ermöglichen ... In dem Erfordernis eines auf Planung aufbauenden
Gesetzes ... ist die Bildung langfristiger Maßstäbe angelegt, die dem Gesetz
wieder seine herkömmliche Funktion zuweisen: Das Gesetz gestaltet in seiner
formellen Allgemeinheit rational-planmäßig die Zukunft, setzt eine gewisse
Dauerhaftigkeit als Regel voraus, erstreckt ihre Anwendung auf eine unbestimmte
Vielzahl zukünftiger Fälle, wahrt damit Distanz zu den Betroffenen, wendet die
Aufmerksamkeit des regelnden Organs dem auch für die Zukunft verpflichtetenden
Maßstab zu und verwirklicht die Erstzuständigkeit des Gesetzgebers bei der
Verfassungsinterpretation.“ 55
Diese Pflicht zur Maßstabsbildung wird zugleich eingesetzt, um die Gesetzgebung der
„Mehrheitsfalle“ zu entziehen, d.h. dem Problem, dass eine Mehrheit von Ländern – im
Finanzausgleich typischerweise die Empfängerländer – Bund und Geberländer erpres-
sen können, indem sie ihre im Bundesrat notwendige Zustimmung verweigern:
„Andererseits rechtfertigt auch die bloße parlamentarische Mehrheit noch nicht
den beschlossenen Finanzausgleich. Der Gesetzgeber hat gegenläufige Interessen
festzustellen, zu bewerten und auszugleichen. Er darf aber nicht allein in der Rechtfertigung
eines Mehrheitswillens zu Lasten einer Minderheit auf fremde Haushalte
zugreifen oder Ausgleichsansprüche vereiteln. Damit begegnet eine Gesetzgebungspraxis,
die das Finanzausgleichsgesetz faktisch in die Verantwortlichkeit des Bundesrates
verschiebt, verfassungsrechtlichen Einwänden.“ 56
Das ist exakt die diesem Gutachten zugrundeliegende Situation. Der Bund darf sich nicht
zurückziehen und die Aushandlungsprozesse allein den Ländern überlassen. Der Bund
hat als „gerechter Schiedsrichter“ sicherzustellen, dass nicht eine Ländermehrheit das
Gesetzgebungsverfahren dominiert. Die „Lösung“ des Zweiten Senats des Bundesverfas-
sungsgerichts besteht darin, durch die Entwicklung von Verteilungsmaßstäben auch
prozedural auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken: „Rationalisierung durch Pro-
zeduralisierung“ 57 . Hier müsste der Bund auch konkrete Vorschläge im Sinne dieser
Rechtsprechung machen, wenn die Kommunikation zwischen den Ländern in ein reines
„Zahlengeschachere“ ausartete. Mit anderen Worten: Die finanzausgleichsrechtliche
Rechtsprechung aus Karlsruhe gibt dem Bund von Verfassungs wegen die Pflicht zur
aktiven Betreibung des Gesetzgebungsverfahrens in Ausfüllung des Verfassungsauftrags
aus Art. 106a GG auf. In der Sache kann dies nur bedeuten, dass dem Bund auch die
55 BVerfGE 101, 158 (217 f.).
56 BVerfGE 101, 158 (219) – Hervorhebung nur hier.
57 Gunnar Folke Schuppert, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch,
Bd. 2, 2002, Art. 107 Rdnr. 46.