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48 Daseinsvorsorge wird teilweise aus dem Rechts- und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20; 28 Abs. 1 GG) hergeleitet, um ihr rechtliche Verbindlichkeit zu verleihen 185. Die Selbst- qualifizierung der Bundesrepublik Deutschland als sozialer Rechtsstaat zwinge dazu, hieraus die gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen 186 . Im Sozialstaat sei der Staat zur Gewährleistung sozialer Mindeststandards und adäquater Infrastruktur ver- pflichtet 187. Festzuhalten bleibt, dass der Begriff „Daseinsvorsorge“ Eingang in verschie- dene rechtliche Regelungen gefunden hat 188. Schon aus diesem Grund könne man ihm zumindest formal nicht jede rechtliche Relevanz absprechen 189 . Auch in der Rechtspre- chung tauche der Begriff nicht nur vereinzelt und nicht nur als bloße Direktive, sondern als rechtlich relevanter Ausdruck auf 190. Jedenfalls könne er als „deskriptiver Sammel- begriff für von der öffentlichen Hand durchgeführte oder veranlasste Tätigkeiten heran- gezogen werden, die der Befriedigung von Bedürfnissen breiter Bevölkerungsmassen hinsichtlich ihrer sozialen Einbindung in die Gesamtgesellschaft und ihrer Versorgung mit bestimmten, für eine zeitgemäße Lebensführung unerlässlichen Gütern und Leis- tungen dienen und auf die diese mangels eigener Erschaffungsmöglichkeit angewiesen sind“ 191 . (3) Daseinsvorsorge in der Rechtsprechung Der Begriff der Daseinsvorsorge hat in der Vergangenheit auch verschiedentlich Ver- wendung in der Rechtsprechung gefunden 192 . Daraus kann freilich keine einheitliche 185 Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 74 f. 186 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnwesens, DVBl. 2008, 201. 187 Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 75 f. 188 Vgl. Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 73; einige Gemeindeordnungen etwa verwenden den Begriff: In Baden-Württemberg (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO), Bayern (Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 BayGO) und Thüringen (§ 71 Abs. 1 Nr. 4 KO) gilt die kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel nur „außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge“; Georg Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998, S. 95 verweist auf die Übernahme des Begriffs in die Gesetzessprache im Zuge der Post- und Bahnreform; s.a. § 1 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz, in dem es heißt: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“. 189 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 73. 190 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnwesens, DVBl. 2008, 201. 191 Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 47 m.w.N. 192 BVerfGE 66, 248 – energiewirtschaftliche Enteignung zugunsten Privater; BVerfGE 75, 192 – Qualifikation einer Sparkasse als Daseinsvorsorge um ihre Grundrechtsfähigkeit zu verneinen; BGHZ 154, 146 – Qualifikation einer Sparkasse als Daseinsvorsorge um ihre Grundrechtsverpflichtung zu bejahen und sie damit zu zwingen, auch für die NPD ein Girokonto zu eröffnen; BVerwGE 97, 240 – von einer Gemeinde betriebene Gaststätte ist keine Daseinsvorsorge. Eine ausführliche Übersicht findet sich bei Michael Ronel-
49 Linie, insbesondere hinsichtlich der (verfassungs-)rechtlichen Qualifikation der Katego- rie hergeleitet werden. cc) Zwischenfazit Hieraus lässt sich – in Verbindung mit der auch legislativen Präsenz – als Zwischener- gebnis festhalten, dass der Begriff Daseinsvorsorge einerseits rechtliche Relevanz, andererseits aber auch eine charakteristische Unschärfe besitzt 193. Derartige Begriffe werden neuerdings als „Brücken-“ oder „Verbundbegriffe“ gekennzeichnet 194. Ihnen kommt vor- rangig Problemanzeigefunktion zu. In Teilbereichen entwickeln sie sich zu echten Rechtsbegriffen. Für vorliegende Fragestellung bedeutet dies: Aus der Qualifizierung als Daseinsvorsorge allein können keine (verfassungs-)rechtlichen Folgen, insbesondere keine Ansprüche oder Verpflichtungen hergeleitet werden. Dafür bräuchte es einer ex- pliziten verfassungsrechtlichen Grundlage, wie wir sie für Teilbereiche in Art. 87e Abs. 4 GG finden. Für vorliegende Fragestellung ist daher deutlich zwischen der Funktion des Begriffs „Daseinsvorsorge“ als (politischer) „Argumentationstopos“ 195 einerseits, der Frage nach daraus herzuleitenden verfassungsrechtlichen Ansprüchen andererseits zu unterscheiden. Aus der Verwendung in § 1 Regionalisierungsgesetz kann, da es sich um eine einfachrechtliche Festschreibung handelt, zumindest verfassungsrechtlich nichts hergeleitet werden. Zusammengefasst: Die hier skizzierten Verteilungsmaßstäbe, insbesondere das Bemühen, jeglichen „Nebenfinanzausgleich“ zu unterbinden, kann durch die Berufung auf den Argumentationstopos „Daseinsvorsorge“ nicht erschüttert werden. lenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 81 f., hier Fn. 123 und 124; nach Wolfgang Löwer, Energieversorgung zwischen Staat, Gemeinde und Wirtschaft, DVBl. 1991, 132 (136 f.) habe die Rechtsprechung (bis 1991 jedenfalls) den Begriff der Daseinsvorsorge in zwei Argumentationszusammenhängen verwendet. Einen Argumentationsstrang stelle insoweit das Verwaltungsprivatrecht dar. Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates bzw. der Kommunen seien nach dem Subsidiaritätsgebot nur in Bereichen der Daseinsvorsorge möglich. Andererseits qualifiziere „Daseinsvorsorge“ das staatliche Leistungsangebot als öffentlich-rechtlich, vgl. hierzu auch BGHZ 52, 325, 328. 193 Klare Einordnung als Rechtsbegriff etwa bei Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 73 ff. 194 Vgl. für den Begriff der Nachhaltigkeit Wolfgang Kahl, Nachhaltigkeit als Verbundbegriff, 2008. 195 Georg Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998, S. 129.
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