Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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spielraum besitzt.“ 62 Wenig später wird dann noch von einer „bedarfsorientierten Mit-
telverteilung“ gesprochen 63. Am ausführlichsten hat sich wiederum Jürgen W. Hidien in
seinen beiden einschlägigen Aufsätzen mit dem Problem befasst. Seine Gedanken seien
daher hier wörtlich wiedergegeben:
„Daß beide zentralen Kriterien [die Höhe und die Verteilung; C.W.] nicht schon
grundgesetzlich fixiert sind, trägt zur Entlastung des ohnehin überperfektionierten
grundgesetzlichen Finanzrechts bei, kann freilich neue Verteilungskonflikte
provozieren. Der karge Verfassungstext darf andererseits nicht zu dem Schluß
verleiten, den Gesetzgeber von jeglichen rahmenschonenden Vorgaben freizustellen.
Der Betragsbegriff und der immanente Verteilungsbegriff sind unbestimmte
Verfassungsbegriffe, deren Konkretisierung (‚Bestimmung’) regelmäßig an den
einfachen Gesetzgeber delegiert ist. ... Die Frage nach den verfassungszulässigen
oder -gebotenen Verteilungsmaßstäben kann lediglich zu allgemeinen Verteilungsrichtlinien
führen. Gelegentlich ist bezweifelt worden, ob überhaupt eine
gerechte, schlüsselmäßige Verteilung einer Finanzierung des Personennahverkehrs
möglich sei. Der Einwand verfolgt eher rechtspolitische Intentionen und
betrifft zudem die inhomogenen infrastrukturellen Bedingungen, welche primär
gezielte Einzelmaßnahmen notwendig machen, um materielle Vergleichbarkeit
erst herzustellen. Andererseits besitzt die Empfehlung der gesetzgebenden Körperschaften,
wonach die Finanzmittel sach- und aufgabengerecht auf die Länder
zu verteilen sind, eher Floskelcharakter. Die Sachgerechtigkeit appelliert an die
differenzierungsfähige gleichmäßige Verteilung, die Aufgabengerechtigkeit verweist
auf die individuelle Mittelzuwendung und -zweckbindung. Beide Kriterien
sind notwendig, wenn auch wegen ihrer Konkretisierungsbedürftigkeit nicht hinreichend.
Der dahinterstehende, auch hier wirksame föderative Grundsatz der
Finanzgleichheit bindet den Bund bei seiner Verteilungsaufgabe und verpflichtet
ihn, alle Länder formal gleich zu behandeln und nicht aus politischen oder sachfremden
Erwägungen zu diskriminieren. Angesichts des verfassungskräftigen
Zuweisungsanspruchs werden sich – vorerst – keine Sachgründe finden lassen,
einzelne Länder aus der Betragsverteilung auszunehmen. Materielle Differenzierungen
sind schon deshalb möglich und teilweise nötig, weil Qualität und Quantität
der fortzuführenden ‚erforderlichen’ Verkehrsleistung regional variieren; die
Stichtagsregelung des Aufgabenübergangs macht es außerdem erforderlich, jedenfalls
möglich, an Verteilungsmodi bestehender, tradierter Kosten- und Ertragsstrukturen
anzuknüpfen. Diese dürften allerdings nicht auf ewig versteinert
werden. Die Verteilung und die Verteilungsmaßstäbe, die auf verkehrswirtschaftlichen
Daten basieren, sind ohnehin von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Der Gleichheitssatz
gestattet auch die Herstellung gleicher Startbedingungen und die Befriedigung
eines einigungsbedingten Nachholbedarfs während der fortbestehenden
Anpassungsphase. Für die anteilsmäßige Bemessung einer festzusetzenden
bestimmten Finanzierung eines Verkehrsleistungsniveaus im SPNV und generell
im ÖPNV muß der Gesetzgeber im übrigen zuverlässige und verläßliche objektive
Indikatoren zugrunde legen; diese Anforderungen teilte das gesamte Finanzrecht.
Abstrakte Verteilungsschlüssel sind jedenfalls insofern statthaft als eine Vertei-
62 In: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 106a Rdnr. 6.
63 Ebd., Rdnr. 7.