Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Art. 106a GG ist – jenseits der wiederum knappen Kommentierungen – nur sehr wenig
im rechtswissenschaftlichen Schrifttum behandelt worden. Jenseits allgemeiner Darstel-
lungen der seinerzeitigen Bahnreform 17 können im Wesentlichen nur die Beiträge von
Jürgen W. Hidien erwähnt werden 18 . Dort erfahren wir, dass die Norm unbestimmte
Rechtsbegriffe zur Konkretisierung durch den einfachen Gesetzgeber enthalte. „Die Fra-
ge nach den verfassungszulässigen oder -gebotenen Verteilungsmaßstäben kann ledig-
lich zu allgemeinen Verteilungsrichtlinien führen. ... Der dahinterstehende, auch hier
wirksame föderative Grundsatz der Finanzgleichheit bindet den Bund bei seiner Vertei-
lungsaufgabe und verpflichtet ihn, alle Länder formal gleich zu behandeln und nicht aus
politischen oder sachfremden Erwägungen zu diskriminieren. ... Für die anteilsmäßige
Bemessung einer festzusetzenden bestimmten Finanzierung eines Verkehrsleistungsni-
veaus im SPNV und generell im ÖPNV muß der Gesetzgeber im übrigen zuverlässige und
verläßliche objektive Indikatoren zugrunde legen; ...“ 19 Ein Auftrag zur Maßstabsbildung
wird dann wenig später im sachlichen Zusammenhang mit dem Gesetzesvorbehalt in
Art. 106a GG erneut postuliert: „Im Hinblick auf die sensible Verteilungsproblematik und
ihre justizielle Kontrolle sowie zur Sicherung des gliedstaatlichen Zuweisungsanspruchs
wird man allerdings fordern können, daß der Gesetzgeber, auch wenn insoweit kein
‚Ermessen’ ausgeübt wird, die Verteilungs- und Berechnungsmodi im Gesetzgebungsver-
fahren benennt und gegebenenfalls begründet.“ 20 Diese Bemerkungen sind zutreffend,
lösen freilich noch nicht das gestellte Problem. Nicht unwidersprochen bleiben kann
demgegenüber die Vermutung desselben Autors, verfahrensrechtliche Sicherungen
führten dazu, dass die Ausfüllung des Geseztesvorbehalts unproblematisch sei: „Gegen
sachwidrige Bundesingerenzen oder Absprachen sind die Länder in ausreichendem Ma-
ße durch ihre verfahrensrechtliche Beteiligung geschützt.“ 21 Das erscheint zu optimis-
tisch, denn der Bund kann sich entweder mit einem Teil der Länder „verbünden“ oder er
überlässt die Legislation faktisch den Ländern und inthronisiert damit wiederum eine
Ländermehrheit auf Kosten der Interessen einer Minderheit. Derartige Problemkonstel-
lationen sind aus der Konkretisierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durch das
17 Die Norm kommt hier nur völlig randständig vor, vgl. Eberhard Schmidt-Aßmann/Hans Christian Röhl,
Grundpositionen des neuen Eisenbahnverfassungrechts (Art. 87e GG); DÖV 1994, S. 577; Jürgen Fromm,
Die Reorganisation der Deutschen Bahn, DVBl. 1994, S. 187; vgl. insgesamt den Band Willi Blümel (Hrsg.),
Verkehrswegerecht im Wandel, 1994.
18 Der spezielle Finanzierungsausgleich gem. Art. 106a GG, DVBl. 1997, S. 595; ferner ders., Der föderative
Finanzierungsausgleich im öffentlichen Personennahverkehr, VR 1997, S. 309 ff.
19 Jürgen W. Hidien, Der spezielle Finanzierungsausgleich gem. Art. 106a GG, DVBl. 1997, S. 595 (600).
20 Ebd., S. 602.
21 Ebd., S. 602.