Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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zu werden 41. Die Bundestreue als ungeschriebener Rechtssatz des Bundesstaatsrechts
modelliert dabei anderweitig bestehende bundesstaatliche Verpflichtungen; anders ge-
wendet: der Grundsatz ist akzessorisch, schafft nicht selbst Rechte und Pflichten, son-
dern steuert die Ausübung solcher. Schon in einer sehr frühen Entscheidung wurde die
bereits im Bismarckreich, v.a. durch Rudolf Smend entwickelte Kategorie, auch auf das
Grundgesetz angewendet, wenn das Gericht ausführte, dass alle „an dem verfassungs-
rechtlichen ‚Bündnis’ Beteiligten“ gehalten seien, „dem Wesen dieses Bündnisses ent-
sprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und Wahrung seiner und der
wohlverstandenen Belange seiner Glieder beizutragen“ 42. Schon Smend hatte die Bun-
destreue als Vehikel entwickelt, gegen eine rein formale Einhaltung von bundesstaatli-
chen Pflichten vorgehen zu können 43. Auf der anderen Seite kann die Bundestreue nicht
zu einer vollständigen Verrechtlichung des Bund-Länder-Verhältnisses führen, müssen
auch politische Gestaltungsspielräume offen gehalten werden 44 .
Einer dieser nach dem Ausgeführten notwendigen Ansatzpunkte für vorliegend zu be-
gutachtende Fragestellung ist das ebenfalls aus dem Bundesstaatsprinzip in Verbindung
mit dem grundrechtlichen bzw. rechtsstaatlichen Willkürverbot hergeleitete 45 Postulat
föderaler Gleichheit 46 . Dieses besitzt einerseits eine inhaltliche Dimension; darauf wird
unten zurückzukommen sein 47 . Es besitzt jedoch auch eine verfahrensrechtliche Dimen-
sion 48. Jenseits von – seltenen – Einstimmigkeitssituationen hat Josef Isensee dies mit
Hilfe der Verfassungsgerichtsjudikatur in Anforderungen an Verhandlungen und Verfah-
ren entfaltet:
„Das Bundesverfassungsgericht sieht ... als Entsprechung zum bundesstaatlichen
Prinzip ‚die verfassungsrechtliche Pflicht, daß die Glieder des Bundes sowohl einander
als auch dem größeren Ganzen und der Bund den Gliedern die Treue halten und
sich verständigen’. Diese Pflicht zur Verständigung wirkt zwar nicht so automatisch
wie das demokratische Mehrheitsprinzip. Sie ist jedoch ‚stark genug, um die not-
41 Peter Badura, Staatsrecht, 5. Aufl. 2012, Rdnr. D 86.
42 BVerfGE 1, 299 (315).
43 Vgl. etwa Josef Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus unter dem Grundgesetz, in: ders./Kirchhof
(Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 126 Rdnr. 161.
44 Zu Recht Stefan Oeter, Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaat, 1998, S. 484 f.
45 BVerfGE 72, 330 (404): „Aus dem Bundesstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt ... ein
föderatives Gleichbehandlungsgebot für den Bund im Verhältnis zu den Ländern.“ Auführlich zur Herleitung
Markus C.F. Pleyer, Föderative Gleichheit, 2005, S. 238 ff. m.w.N.
46 Zum Zusammenhang zwischen Bundestreue und föderaler Gleichheit Sigrid Boysen, Gleichheit im Bundesstaat,
2005, S. 215 ff.; Markus C.F. Pleyer, Föderative Gleichheit, 2005, S. 246 unter öfter.
47 Vgl. unten unter C I 2.
48 Bereits in Verbindung mit der Bundestreue BVerfGE 12, 205 (255 f.) – erstes Fernsehurteil.