Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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griffs der Daseinsvorsorge wurde allerdings auch dem Philosophen Karl Jaspers zuge-
schrieben, der in seiner Schrift „Die geistige Situation der Zeit“ von 1931, „die Massen-
ordnung in Daseinsfürsorge“ thematisierte 144. Dass Forsthoff den Begriff von Jaspers ein-
fach übernommen haben könnte, wird freilich bezweifelt 145 . Schon die Urheberschaft
zweier so völlig verschiedener Protagonisten wie Jaspers und Forsthoff zeigt, dass mit
dem Begriff trotz des zeitlichen Umfelds nicht etwa nationalsozialistisches Gedankengut
transportiert wurde. Das Modell der Daseinsvorsorge in den 1930er Jahren fußte so-
wohl bei Forsthoff als auch bei Jaspers auf dem Gedanken, dass für den Menschen zur
damaligen Zeit, in der „die Folgen der industriellen Revolution für die Autonomie des
Individuums“ 146 besonders spürbar waren, der beherrschbare Raum (Hof, Acker, Haus)
geschwunden, der zugängliche Raum jedoch – insbesondere infolge des Ausbaus des
Verkehrswesens – gewachsen war; dies hatte eine zunehmende Unsicherheit des
menschlichen Daseins zur Folge 147 . Mit der Verringerung des beherrschbaren Raumes
hatte der Einzelne die Vorsorge für die Befriedigung der Lebensbedürfnisse aus der
Hand gegeben, die Macht der modernen Verwaltung wurde dadurch erhöht. Hierdurch
war eine Lage entstanden, in welcher die „Lebensgüter nicht durch die Nutzung einer
eigenen Sache, sondern im Wege der Appropriation“ zugänglich gemacht werden muss-
ten 148 . Diejenigen Veranstaltungen zur Befriedigung dieser Appropriation bezeichnete
Forsthoff als Daseinsvorsorge 149 .
wendige Leistungen und Güter im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich, vgl. Hartmut Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1, Rdnr. 16a.
144 Vgl. Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003,
S. 61, Fn. 38; Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 25 f.
145 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S.
61; vielmehr dürften ihn die philosophischen Vorarbeiten dieser Zeit „bei der analytischen Verarbeitung
und Erklärung des empirischen Befundes“ gestützt haben, die dann in die Entwicklung des Konzepts der
Daseinsvorsorge mündete, vgl. Georg Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998, S. 96; eingehend
zu den theoretischen Vorarbeiten Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge,
2004, S. 22 ff.
146 Jens Kersten, Die Entwicklung des Konzepts der Daseinsvorsorge im Werk von Ernst Forsthoff, Der
Staat 44 (2005), 543, 544.
147 Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, S. 25 f.; vgl. auch Michael Ronellenfitsch,
Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 58; Jens Kersten, Die Entwicklung
des Konzepts der Daseinsvorsorge im Werk von Ernst Forsthoff, Der Staat 44 (2005), 543 (552).
148 Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, S. 26; vgl. a. Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge
als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 59.
149 Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, S. 26; dieses Konzept mit seiner Idee
der öffentlich-rechtlichen Bindung der leistenden Verwaltung, die vom Führerprinzip und vom Machtanspruch
der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei getrennt bleiben sollte, passte nicht ins damalige
nationalsozialistische Weltbild, was Forsthoff auch den Gegenwind der Partei einbrachte und dafür
sorgte, dass der Ausdruck „Daseinsvorsorge“ nur mit Verzögerung Eingang in den juristischen Sprachgebrauch
fand, vgl. Michael Ronellenfitsch , Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst
Forsthoff, 2003, S. 62 f.; die Lehre an der Universität Wien wurde ihm 1942 z.B. von den Nationalsozialisten
untersagt, s. Jens Kersten, Die Entwicklung des Konzepts der Daseinsvorsorge im Werk von Ernst