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46 einerseits multipolare Interessengeflechte zwischen Privaten und dem Staat zum Aus- gleich bringen und andererseits die Rahmenbedingungen von Märkten durch staatliche Regulierung schaffen, die einem gemeinwohlschädigenden Marktversagen vorbeugen sollen 168 . Insofern zielt der Begriff der Gewährleistungsverwaltung in eine andere Rich- tung als die in ihrer verwaltungsrechtsdogmatischen Auslegung der Leistungsverwal- tung unterfallende Daseinsvorsorge 169. Allerdings waren die vom Staat an Private über- tragenen Tätigkeiten größtenteils ursprünglich der Daseinsvorsorge als Teil der Leis- tungsverwaltung zuzuordnen 170 . Daseinsvorsorge verstanden als reine Versorgungsleis- tung kann somit zwar Gegenstand der Gewährleistungsverwaltung sein, ist jedoch nicht mit ihr gleichzusetzen. (2) Diskussion um das Konzept der Daseinsvorsorge Seit jeher sah sich der Begriff „Daseinsvorsorge“ heftiger Kritik im Schrifttum ausge- setzt, die jedenfalls entscheidenden Anteil daran gehabt haben dürfte, dass sich die von Forsthoff im Jahr 1959 171 konstatierte Durchsetzung des Begriffs bis heute nicht endgül- tig vollzogen hat. Die Kritik richtet sich vor allem auf die Konturlosigkeit und fehlende Bestimmtheit der Daseinsvorsorge 172 . Diese sei auf die große Reichweite des Begriffs zurückzuführen, die einen Bezug zu Einzelaufgaben oder eindeutigen Kriterien zur Er- mittlung derselben unmöglich mache 173 . Eine Eignung der Daseinsvorsorge als Rechts- begriff erscheine vor diesem Hintergrund fraglich. Denn ein solcher müsse als klar er- kennbarer Anknüpfungspunkt für bestimmte Rechtsfolgen dienen können 174. Zudem wird angemerkt, zur Begründung von Teilhabeansprüchen sei Daseinsvorsorge ange- sichts von Grundrechten als subjektiv-öffentlichen Rechten ungeeignet bzw. überflüs- 168 Helmuth Schulze-Fielitz, Grundmodi der Aufgabenwahrnehmung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt- Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 2012, § 12 Rdnr. 51. 169 Ebd. 170 Vgl. Johann-Christian Pielow, Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001, S. 19, der den Begriff „öffentliche Versorgung“ aufgrund seiner „Trägerneutralität“ von dem der Daseinsvorsorge abgrenzt. 171 Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, S. 9. 172 Johann-Christian Pielow, Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001, S. 353: „Pauschalisierende Grobformel“; vgl. zur Kritik Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 72; ders., Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnwesens, DVBl. 2008, 201 (203); Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 46. 173 Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 45 f. 174 Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 46.
sig 175. Auch bedürfe es keines Rückgriffs auf den Begriff der Daseinsvorsorge bei der 47 Betrachtung eines konkreten Problems, da er ohnehin keine unmittelbaren Rechtsfolgen zeitige 176. Aus der Daseinsvorsorge als Staatsaufgabe 177 folgten ferner keine Rechts- pflichten des Staates bzw. hiermit korrespondierende subjektive Rechte des Einzel- nen 178 . Schließlich sei das Konzept der Daseinsvorsorge eingebettet in die Vorstellung eines autoritären Verwaltungsstaates, was jede weitere Verwendung des Begriffs er- schwere 179. Die Konsequenz des Konzepts der Daseinsvorsorge wird auch in der Möglichkeit eines „totalen Wohlfahrtsstaates“ gesehen, der die vollständige Versorgung mit wichtigen Gü- tern und Leistungen und somit das gesamte private Wirtschaftsleben ausschalten kön- ne 180. Die Deduktion aus dem Begriff Daseinsvorsorge lasse „beinahe beliebige Aufga- benverstaatlichungen zu, da die Daseinsvoraussetzungen (von den Nahrungsmitteln angefangen) individuell-eigenverantwortlich nicht mehr zu leisten“ seien 181 . Ferner sei auch eine Herleitung unmittelbarer Handlungsanweisungen aus dem Sozialstaatsprin- zip, aus dem Daseinsvorsorge gemeinhin abgeleitet werde, anerkanntermaßen nicht möglich 182 . Befürworter geben freilich zu bedenken, es sei notwendige Folge der Entwicklungsof- fenheit eines Rechtsbegriffs, dass eine scharfe Abgrenzung zu anderen Bereichen nicht möglich sei 183. Daseinsvorsorge begründe zumindest eine Verpflichtung des Staates zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Versorgung der Bevölkerung, was für die Qualifizierung als Rechtsbegriff ausreiche 184 . 175 Reiner Schmidt, Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge, Der Staat 42 (2003), 225 (229). 176 Wolfgang Rüfner, Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 96 Rdnr. 10; Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 52 m.w.N. 177 Vgl. Wolfgang Rüfner, Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 96 Rdnr. 16. 178 Reiner Schmidt, Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge, Der Staat 42 (2003), 225 (229 f.). 179 Wolfgang Löwer, Energieversorgung zwischen Staat, Gemeinde und Wirtschaft, 1989, S. 111. 180 Vgl. etwa Heinz Grossekettler, Diskussionsbeitrag, in: Hans-Uwe Erichsen, Kommunalverfassung heute und morgen – Bilanz und Ausblick –, 1989, S. 131; zusammenfassende Darstellung der Kritik bei Georg Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998, S. 116 ff. 181 Wolfgang Löwer, Energieversorgung zwischen Staat, Gemeinde und Wirtschaft, DVBl. 1991, 132 (137). 182 Wolfgang Löwer, Energieversorgung zwischen Staat, Gemeinde und Wirtschaft, DVBl. 1991, 132 (138). 183 Vgl. Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 46. 184 Roland Maaß, Der Wettbewerb im örtlichen Personenbeförderungswesen: Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Bereich straßengebundener Beförderung, 1998, S. 56 f.
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