Rechtsgutachten - MBWSV NRW

Dieser Diskurs hängt mit Faktoren zusammen, die 1867/71 zur Gründung des Bis-
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marckreiches führten und seine weitere Entwicklung begleiteten. Die Schaffung eines
einheitlichen Wirtschaftsgebiets, der endgültige Wegfall der innerstaatlichen Zoll-
schranken und der durch rechtliche Regelungen nicht mehr gehinderte Binnenverkehr
gehörten zu den (wirtschafts-)politischen Hauptforderungen des liberalen Bürgertums
im 19. Jh. Hinzu kam eine ständig voranschreitende, auch räumliche Mobilisierung der
Bevölkerung im Gefolge der Industrialisierung. Eine gewisse Vorherrschaft alles Wirt-
schaftlichen resultierte in der zweiten Hälfte des 19. Jh. aus der politischen Marginalisie-
rung des Bürgertums im Kaiserreich. Den meisten politischen Einigungsbemühungen
gingen zunächst Versuche ökonomischer Einigungen voraus 134. Hinzu traten zahlreiche
Abspaltungsbewegungen zu Beginn der Weimarer Epoche und die von außen kommen-
den – mittelbar zentralisierend und unitarisierend wirkenden – Bedrohungen und Re-
pressionen. Schließlich wurden 1948/49 betont föderalistische Ansichten der alliierten
Siegermächte über die staatliche Rekonstruktion Deutschlands, soweit es möglich war,
zurückgedrängt. Die ursprüngliche Fassung von Art. 72 Abs. 2 GG bildet das Schulbei-
spiel 135 . Die Interessen bei den Beratungen des Grundgesetzes waren in diesen Fragen –
mit Ausnahme Bayerns – eher einheitsstaatlich geprägt: Hermann Höpker-Aschoff als die
prägende Gestalt der Beratungen zur Finanzverfassung besaß als ehemaliger hoher
preußischer Beamter und Finanzminister eine ausgesprochen technokratisch-
zentralistische Grundprägung. Seine Parteien – die DDP und die FDP – waren ohnehin
stets zentralistisch orientiert 136 . Die SPD plädierte traditionell für eine zentralisierte
Finanzpolitik als Bedingung der von ihr angestrebten Sozialpolitik 137 . Teile der Finanz-
verfassung waren also in ihrem Entstehungsumfeld geprägt durch einen besonderen
Willen nach Einheitlichkeit. Viele dieser Bestimmungsgründe sind heute entfallen oder
besitzen ein geringeres Gewicht und sollten die Reformdiskussion daher nicht unnötig
belasten 138 . Das Leitbild von den einheitlichen oder gleichwertigen Lebensverhältnissen
134 Heidrun Abromeit, Der verkappte Einheitsstaat, 1992, S. 121.
135 Michael Gruson, Die Bedürfniskompetenz, 1967, S. 18 ff.; Christian Waldhoff, Verfassungsrechtliche
Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich Deutschland-Schweiz, 1997, S. 58 ff.
136 Differenziert Karl Heinz Lamberty, Die Stellung der Liberalen zum föderativen Staatsaufbau in der
Entstehungsphase der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, Diss. phil. Bonn 1983, S. 116 ff.
137 Vgl. insgesamt die Materialaufbereitung bei Hans Peter Schneider (Hrsg.), Das Grundgesetz. Dokumentation
seiner Entstehung, Bd. XXV, 1997
138 Vgl. auch Klaus Rennert, Der deutsche Föderalismus in der gegenwärtigen Debatte um eine Verfassungsreform,
Der Staat 31 (1992), S. 269 (274).