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IV. Rechtsschutzfragen 50 Als Klagemöglichkeit kommt zunächst ein Bund-Länder-Streit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 7; 68 ff. BVerfGG in Betracht. Den Bund trifft die oben im materiell- rechtlichen Teil des Gutachtens herausgearbeitete Pflicht zur Gesetzgebung und zur Maßstabskonkretisierung. Wie ebenfalls gezeigt wurde, bedeutet dies jedoch nicht die Festlegung des Grundgesetzes auf einen konkreten Verteilungsmaßstab. Das Dilemma besteht darin, dass einerseits bestimmte maßstäbliche Kriterien verlangt, andere jedoch ausgeschlossen sind, dass aber insgesamt die Konkretisierung letztlich nur „von unten“ erfolgen kann, d.h. durch einen konkreten Gesetzesvorschlag. Diesen müsste der Bund, falls er nicht über den Bundesrat kommt, erstellen und dabei seine oben entwickelte Position als „ehrlicher Makler“ zwischen den Ländern ausfüllen. Bei einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung des revidierten Gesetzes im Wege einer Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 6; 76 ff. BVerfGG oder Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11; 80 ff. BVerfGG, könnte der Gesetzesinhalt, d.h. vorrangig die tatsächlich gewählten Maßstäbe verfassungsgerichtlich überprüft werden. Antragsberechtigt wäre bei der abstrakten Normenkontrolle in jedem Fall auch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Bei einem Bund-Länder-Streit ist zudem die sechsmonatige Antragsfrist gem. § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG zu beachten, die mit Bekanntwerden der angegriffenen Maßnahme des Bundes zu laufen beginnt, etwa auch seines Unterlassens. Diese Frist dürfte freilich im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfah- rens – hier: Revision des Regionalisierungsgesetzes – noch nicht laufen. VI. Ergebnisse zum Regionalisierungsgesetz und seiner Revision 1. Art. 106a GG erweist sich als Verfassungsauftrag zur Gesetzgebung, nicht lediglich als Kompetenznorm, die ausgefüllt werden kann oder auch nicht. Da Bundes- gesetzgebungskompetenz angeordnet ist, ist der Bund aufgerufen von seinem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch zu machen; über den Bundesrat könnte lediglich eine Ländermehrheit aktiv werden und das würde bereits das Gleichgewicht zwischen den betroffenen Ländern stören.
51 2. Aus dem Zusammenwirken der Postulate der Bundestreue und der föderativen Gleichbehandlung treffen den Bund darüber hinausgehend besondere Pflichten. Die Gleichbehandlung der Länder mit unterschiedlichen Interessen kann nur über eine Maßstabsbildung hinsichtlich der zu treffenden Verteilungsentschei- dung gelingen. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Maßstäbegesetz im bundesstaatlichen Finanzausgleich gewährleistet vorlie- gend nur eine solche, vom Bund initiierte Maßstabsbildung die Durchführung des Gesetzgebungsauftrags bei Wahrung des Postulats föderaler Gleichheit. In der abstrakten Maßstabsbildung zeigen sich verallgemeinerungsfähige Kriterien, die Sachgerechtigkeit und damit das Fehlen von Willkür bei der Verteilung verdeutli- chen. „Gegriffene“ Betragszuteilungen würden diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht gerecht. 3. Art. 106a GG enthält selbst keine Verteilungsmaßstäbe. Es sind grundsätzlich verschiedene Indikatoren denkbar. Ausgeschlossen, weil nicht bedarfsgerecht, wäre eine unveränderte Fortführung des bestehenden Verteilungsschlüssels; ebensowenig bedarfsgerecht wäre das Zugrundelegen der gerade bestehenden Verträge, mit denen die Länder Verkehrsdienstleistungen bestellen. Der Nor- merwartung des Art. 106a GG entspricht eine Anreicherung der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes mit objektivierten verkehrswissenschaftlichen Indikato- ren, welche die Bedarfe konkretisieren. Kommt es zu keiner Einigung auf einen Verteilungsmaßstab stünde in jedem Fall als Rückfallposition noch die ungewich- tete Einwohnerzahl des jeweiligen Landes zur Verfügung. Diese besitzt nicht nur ein hohes Maß an Plausibilität und wird auch an anderen Stellen in der Finanz- verfassung als Verteilungsmaßstab herangezogen, sie wäre als Verteilungs- schlüssel auch mit Art. 106a GG vereinbar. 4. Art. 106a GG gehört nicht zum Finanzausgleich i.e.S., wie er sich in den Art. 106 und 107 GG niederschlägt. Damit nimmt er auch nicht an der auf Finanzkraftaus- gleich ausgerichteten Finalität dieses allgemeinen Finanzausgleichs teil. 5. Die auf der Grundlage von Art. 106a GG zu treffende Verteilungsentscheidung hat sich an (objektivierten) Bedarfskriterien zu orientieren. Die unterschiedliche Fi- nanzkraft der beteiligten Länder ist ein von Verfassungs wegen unzulässiges Ar-
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