Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Daseinsvorsorge wird teilweise aus dem Rechts- und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20;
28 Abs. 1 GG) hergeleitet, um ihr rechtliche Verbindlichkeit zu verleihen 185. Die Selbst-
qualifizierung der Bundesrepublik Deutschland als sozialer Rechtsstaat zwinge dazu,
hieraus die gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen 186 . Im Sozialstaat sei der
Staat zur Gewährleistung sozialer Mindeststandards und adäquater Infrastruktur ver-
pflichtet 187. Festzuhalten bleibt, dass der Begriff „Daseinsvorsorge“ Eingang in verschie-
dene rechtliche Regelungen gefunden hat 188. Schon aus diesem Grund könne man ihm
zumindest formal nicht jede rechtliche Relevanz absprechen 189 . Auch in der Rechtspre-
chung tauche der Begriff nicht nur vereinzelt und nicht nur als bloße Direktive, sondern
als rechtlich relevanter Ausdruck auf 190. Jedenfalls könne er als „deskriptiver Sammel-
begriff für von der öffentlichen Hand durchgeführte oder veranlasste Tätigkeiten heran-
gezogen werden, die der Befriedigung von Bedürfnissen breiter Bevölkerungsmassen
hinsichtlich ihrer sozialen Einbindung in die Gesamtgesellschaft und ihrer Versorgung
mit bestimmten, für eine zeitgemäße Lebensführung unerlässlichen Gütern und Leis-
tungen dienen und auf die diese mangels eigener Erschaffungsmöglichkeit angewiesen
sind“ 191 .
(3) Daseinsvorsorge in der Rechtsprechung
Der Begriff der Daseinsvorsorge hat in der Vergangenheit auch verschiedentlich Ver-
wendung in der Rechtsprechung gefunden 192 . Daraus kann freilich keine einheitliche
185 Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 74 f.
186 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnwesens, DVBl. 2008, 201.
187 Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S. 75 f.
188 Vgl. Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003,
S. 73; einige Gemeindeordnungen etwa verwenden den Begriff: In Baden-Württemberg (§ 102 Abs. 1 Nr. 3
GemO), Bayern (Art. 87 Abs. 1 Nr. 4 BayGO) und Thüringen (§ 71 Abs. 1 Nr. 4 KO) gilt die kommunalwirtschaftliche
Subsidiaritätsklausel nur „außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge“; Georg Hermes, Staatliche
Infrastrukturverantwortung, 1998, S. 95 verweist auf die Übernahme des Begriffs in die Gesetzessprache
im Zuge der Post- und Bahnreform; s.a. § 1 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz, in dem es heißt: „Die
Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“.
189 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, S.
73.
190 Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnwesens, DVBl. 2008, 201.
191 Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 47 m.w.N.
192 BVerfGE 66, 248 – energiewirtschaftliche Enteignung zugunsten Privater; BVerfGE 75, 192 – Qualifikation
einer Sparkasse als Daseinsvorsorge um ihre Grundrechtsfähigkeit zu verneinen; BGHZ 154, 146 –
Qualifikation einer Sparkasse als Daseinsvorsorge um ihre Grundrechtsverpflichtung zu bejahen und sie
damit zu zwingen, auch für die NPD ein Girokonto zu eröffnen; BVerwGE 97, 240 – von einer Gemeinde
betriebene Gaststätte ist keine Daseinsvorsorge. Eine ausführliche Übersicht findet sich bei Michael Ronel-