Rechtsgutachten - MBWSV NRW

Finanzausgleichsgesetz – ebenfalls ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz – be-
kannt 22.
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Auch die Kommentarliteratur, die Art. 106a GG ausnahmslos kommentiert, bringt zu der
im Mittelpunkt des Gutachtens stehenden Frage nur Ansätze einer Lösung. Gunner Folke
Schuppert führt aus, dass das Gesetz in Ausfüllung von Art. 106a S. 2 GG „sowohl die Hö-
he des Ausgleichsbetrages als auch die horizontale Verteilung auf die Länder bestim-
men“ müsse 23 . Helmut Siekmann sieht ausdrücklich eine rechtliche Verpflichtung des
Bundes: „Der Bund ist verpflichtet, nähere Einzelheiten durch zustimmungspflichtiges
Gesetz zu regeln. Vor allem muss die Höhe des Ausgleichsbetrages und seine Verteilung
auf die Länder festgelegt werden.“ 24
I. Der organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalt mit Zustimmungsvorbehalt
Verfassungsrechtsdogmatisch handelt es sich bei Art. 106a Satz 2 GG („Das Nähere re-
gelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“) organkompetenti-
ell um einen organisationsrechtlichen Gesetzesvorbehalt mit Zustimmungspflicht. Orga-
nisationsrechtlich ist der Gesetzesvorbehalt, da er nicht das Staat-Bürger-Verhältnis be-
trifft, sondern den staatlichen Binnenbereich. Die Gesetzesform ist hier unhintergehbar
angeordnet, damit aus der Vergangenheit bekannte, von überzeugenden Stimmen ent-
gegen der nicht konsistenten Ansicht des Bundesverwaltungsgericht 25 für verfassungs-
widrig gehaltenen 26 Praktiken, Verteilungsentscheidungen im Wege von Verwaltungs-
vereinbarungen o.ä. zu treffen, ein für alle Mal ausgeschaltet werden sollten 27 . Die Rati-
22 Allgemein und grundsätzlich zur Konfliktlösungsmechanismen im deutschen Finanzverfassungsrecht
Dirk Hanschel, Konfliktlösung im Bundesstaat, 2012, S. 218 ff.
23 In: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Bd. 2, 2002, Art.
106a Rdnr. 11; vgl. demgegenüber Markus Heintzen, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar,
Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 106a Rdnr. 5: „Es (das Regionalisierungsgesetz; C.W.) regelt die Höhe des
Betrages, der trotz der Zweckbindung verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, den der Bund aber nicht
ohne Zustimmung des Bundesrates von seinem im Zeitpunkt der Einfügung des Art. 106a in das GG bereits
ausgehandelten Niveau herabsetzen kann, und weiter seine Verteilung auf die einzelnen Länder, die
sich im verfassungsrechtlichen Rahmen des föderalen Gleichheitssatzes halten muss.“, der mehr vom
RegG berichtet, als eine verfassungsrechtliche Pflicht sieht.
24 In: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 106a Rdnr. 10.
25 BVerwGE 81, 312.
26 Vgl. etwa Helmut Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 106a Rdnr. 1.
27 Vgl. insofern ganz parallel für den bundesstaatlichen Finanzausgleich BVerfGE 101, 158 (218 f.).