Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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wendigen gemeinsamen Entscheidungen sachgerecht herbeizuführen’. Die Erwartung,
daß auch über die föderale Einstimmigkeit die notwendige Entscheidungseinheit
erreicht werden kann, wird rechtlich abgesichert durch konkrete Direktiven, die
sich aus der bundesstaatlichen Gleichheit ergeben. Dazu gehören
- Verhandlungsbereitschaft jedes bundesstaatlichen Gliedes gegenüber jedem
anderen, das gleichermaßen betroffen ist,
- Fairneß und Sachlichkeit des Procedere,
- Verbot willkürlicher Obstruktion,
- Verbot der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Kompetenzen und Befugnissen,
- Verbot sachwidriger Diskriminierung,
- Vertragstreue,
- Wahrung von Treu und Glauben, insbesondere Vertrauensschutz.“ 49
Diese verfahrensrechtlichen Anforderungen aus dem Grundsatz bundesstaatlicher
Gleichheit in Verbindung mit der Bundestreue wird gerade in Situationen wie der vor-
liegenden aktuell, in dem der Bund – hier sogar kraft Verfassung – in die Rolle des ent-
scheidenden Schiedsrichters gedrängt ist, also sich nicht auf einer Ebene mit den Län-
dern wiederfindet, sondern kraft seines Gesetzgebungsrechts „in Vorleistung“ treten
muss. In der Standarddissertation zum föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz wird dies
abstrakt unter der Überschrift „Der Bund als Verpflichteter des Gleichheitssatzes in der
Kooperation mit den Ländern“ zusammengefasst:
„Wenn der Bund mit den Ländern kooperiert, treffen ihn die Verpflichtungen des
föderativen Gleichheitssatzes ohne Einschränkung. ... Reduziert sich seine Rolle in
der Kooperation nicht auf Beobachtung oder Moderation, sondern berührt ihr Inhalt
seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzkreis, genießt er zwar die gleichen
Koordinationsrechte wie die Länder; doch er trifft auf die Länder nicht als verfassungsrechtlich
Gleicher. Sein Machtbereich ist von dem der Länder verschieden;
die föderative Gleichheit, die zwischen den Gliedstaaten die Verpflichtungen des
Gleichheitssatzes grundsätzlich zu verdrängen vermag, besteht zwischen Bund
und Ländern nicht. Es fehlt nicht etwa nur an einer prinzipiellen Machtparität;
vielmehr tritt der Bund den Ländern als einziger bundesstaatlicher Akteur seiner
Art und mit einer monopolistischen Machtbefugnis gegenüber. ... Die ... Gesetzlichkeit
des Gleichheitssatzes verlangt daher seine Bindung an die Gleichheitspostulate.
In der Konsequenz muß der Bund nicht nur im direktiven Bund-
Länder-Verhältnis, sondern auch auf der Kooperationsebene die Gliedstaaten, die
er dort als verfassungsrechtlich im wesentlichen Gleichberechtigte antrifft,
grundsätzlich gleich bzw. bei zu regelnden Verteilungen proportional nach einem
sachgerechten Kriterium behandeln.“ 50
49 Idee und Gestalt des Föderalismus unter dem Grundgesetz, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des
Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 126 Rdnr. 150 f.; zu Folgerungen hinsichtlich
des Verfahrens / des Procederes aus dem Prinzip auch Markus C.F. Pleyer, Föderative Gleichheit,
2005, S. 246.
50 Markus C.F. Pleyer, Föderative Gleichheit, 2005, S. 329 f., Hervorhebung nur hier.