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12 onalität und die Publizität, die nur das förmliche Gesetzgebungsverfahren schaffen kann, sollen damit für die Verteilungsentscheidung fruchtbar gemacht werden. Zugleich handelt es sich verbandskompetentiell 28 um die Anordnung einer ausschließli- chen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, wie sich aus der Verwendung des Wortes „Bundesgesetz“ in Art. 106a Satz 2 GG ergibt 29. Diese Verbandszuständigkeit war schon wegen der Regelvermutung der Art. 30 und 70 Abs. 1 GG hier außerhalb der Zuständig- keitskataloge der Art. 73 und 74 GG im Grundgesetz selbst zu positivieren, damit der Bund überhaupt tätig werden kann. II. Gesetzgebungskompetenzen als Möglichkeit zur Gesetzgebung – Art. 106a GG als Gesetzgebungsauftrag „Die Kompetenznorm als solche enthält nur die Ermächtigung zum Handeln, nicht die Verpflichtung. Sie hat lediglich hypothetischen Charakter.“ 30 Die Einräumung von Ge- setzgebungskompetenzen in einer Verfassung eröffnen die Möglichkeit der begünstigten staatlichen Ebene, legiferierend tätig zu werden 31 . Normalerweise ist damit keine Pflicht zum Erlass eines Gesetzes verbunden, sondern die Frage dem politischen Ermessen des Ermächtigten anheimgegeben 32, auch wenn die Erfahrung zeigt und herrschaftssoziolo- gische Kenntnisse es nahelegen, dass derjenige, dem eine solche Kompetenz eingeräumt ist, davon regelmäßig auch Gebrauch machen wird, denn es geht letztlich immer um Machtausübung i.w.S. Die volle und teilweise übermäßige Ausschöpfung der konkurrie- 28 Zu der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Verbands- und Organkompetenz Josef Isensee, Die bundesstaatliche Kompetenz, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 133 Rdnr. 22 f. 29 Ausdrücklich Arnd Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 70 Rdnr. 58 (Kommentierung von Oktober 2008). Nur durch einen solchen Zusatz erstarkt ein grundgesetzlicher Gesetzesvorbehalt zur Zuständigkeitszuweisung, vgl. Christoph Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 70 Rdnr. 12. 30 Josef Isensee, Die bundesstaatliche Kompetenz, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 133 Rdnr. 35. 31 Christoph Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 70 Rdnr. 63; Rüdiger Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 12. Aufl. 2011, Vorb. v. Art. 70 Rdnr. 10a. 32 Hans-Werner Rengeling, Gesetzgebungszuständigkeit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 135 Rdnr. 12.
13 renden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach den Art. 72, 74 GG bilden den besten Beleg, für diese Tatsache 33. Auf der Ebene der Verfassungsrechtsdogmatik steigert sich die Einräumung der Mög- lichkeit zur Gesetzgebung zur Verpflichtung, wenn ein echter Gesetzgebungsauftrag dem Grundgesetz entnommen werden kann. Solche Gesetzgebungsaufträge sind freilich sehr selten; der Auftrag der Gleichstellung der „unehelichen“ Kinder in Art. 6 Abs. 5 GG stellt ein bekanntes Beispiel dar 34. Unterhalb derart expliziter Gesetzgebungsaufträge wird man freilich eine Gruppe von staatsorganisationsrechtlichen Gesetzen anerkennen müssen, die notwendig sind, um im Grundgesetz vorgesehene Funktionen auszuüben. Sprachlich kommt das insbesonde- re durch eine Formulierung wie „das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ zum Ausdruck 35. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das in Art. 106 Abs. 3 und 4 sowie Art. 107 Abs. 1 und 2 GG angesprochen ist, zählt etwa dazu, denn ohne ein derartiges Gesetz könnte der Ver- fassungsauftrag zum bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht durchgeführt werden 36 . Auch die Existenz eines Umsatzsteuergesetzes ist – jenseits der unionsrechtlichen Vor- gaben – zwingend, denn sonst könnte das bewegliche Element in der Steuerertragsauf- teilung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 106 Abs. 3 und 4 GG nicht funktionieren 37 . Oben wurde herausgearbeitet, dass Art. 106a GG nur im Zusammenhang mit der Bahn- reform insgesamt interpretiert werden kann. Schon daraus kann eine entsprechende Pflicht zum Erlass eines Regionalisierungsgesetzes hergeleitet werden. Die Länder hät- ten, wie die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dem Gesamtkompromiss ohne die Über- nahme der Regionalisierungszuschüsse durch den Bund niemals zugestimmt. Sprachlich wird dies durch die Formulierung „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ zum Ausdruck gebracht, wobei das Wort „regelt“ hier tatsächlich als Gesetzgebungsbefehl mit Verfas- sungskraft anzusehen ist. Das wird in der Kommentarliteratur, soweit ersichtlich, nir- 33 Vgl. nur Rüdiger Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 12. Aufl. 2011, Vorb. v. Art. 70 Rdnr. 2. 34 BVerfGE 84, 168 (185); 118, 45 (62); insgesamt Josef Isensee, Die bundesstaatliche Kompetenz, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 133 Rdnr. 56. 35 Rüdiger Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 12. Aufl. 2011, Vorb. v. Art. 70 Rdnr. 10b. 36 BVerfGE 101, 158 (215): Regelungsauftrag an den Gesetzgeber. 37 Indirekt so wohl auch BVerfGE 101, 158 (215).
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