Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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dieser die Länder „führt“) 102. Einzelheiten spielen in vorliegendem Zusammenhang kei-
ne Rolle.
3. Stellung des Art. 106a GG im Stufensystem des Finanzausgleichs und der Finanzierungs-
last
Die Stellung des Art. 106a GG in diesem Tableau erscheint alles andere als klar und wird
auch in der Literatur nicht stets einheitlich beurteilt 103. Die systematische Stellung der
Norm hinter der Steuerertragsverteilung durch Art. 106 GG spricht für eine Vorschrift
des primären, d.h. ertragszuteilenden Finanzausgleichs. Dies bedeutete, dass die Ausle-
gung an der Logik des (allgemeinen) bundesstaatlichen Finanzausgleichs Teil hätte, mit-
hin dessen Grundprinzipien unterworfen wäre. Die überzeugenderen Argumente spre-
chen freilich für eine andere Deutung: Es handelt sich um eine besondere Regelung der
Finanzierungslast, d.h. um eine Ausnahme der allgemeinen Regel des Art. 104a GG.
Durch die Norm werden nämlich zweckgebundene Zahlungen des Bundes an die Länder
ermöglicht, die ohne diese Vorschrift wegen Art. 104a GG unzulässig wären 104. Das
Missverständnis, es gehe um eine Korrektur der primären horizontalen Ertragsvertei-
lung von Steuern nach Art. 106 GG ist neben der verfehlten systematischen Stellung in-
nerhalb des zehnten Abschnitts des Grundgesetzes auch dadurch bedingt, dass – wie
oben im Rahmen der Entstehungsgeschichte gezeigt werden konnte – ursprünglich aus-
drücklich diese Finanzzuweisungen des Bundes aus seinem Mineralölsteueraufkommen
geleistet werden sollten (sog. Mineralölsteuerverbund, d.h. Umformung der Mineralöl-
102 Näher Rainer Prokisch, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, At.
104a Rdnr. 9 ff., 34 ff.
103 Vgl. insgesamt auch Irene Kesper, Bundesstaatliche Finanzordnung, 1998, S. 107 f., 245, die freilich von
einer Uneinordbarkeit der Norm in die Finanzverfassung, von einem „Fremdkörper“ im zehnten Abschnitt
des Grundgesetzes ausgeht.
104 Ulrich Häde, Finanzausgleich, 1996, S. 80, 254 (Zitat): „Die Vorschrift befaßt sich deshalb überhaupt
nicht mit der Verteilung des Steueraufkommens, sondern ermöglicht zweckbestimmte Bundeszuweisungen
an die Ländern, die ansonsten – im Hinblick auf Art. 104a Abs. 1 GG – unzulässig wären.“ S. 255: „Der
beabsichtigte Ausgleich für die Länder im Zusammenhang mit der Übernahme eines Teils der bisherigen
Bundesbahn stellt eine Ausnahme vom Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG dar.“ Ebenso Jürgen W.
Hidien, Der spezielle Finanzierungsausgleich gem. Art. 106a GG, DVBl. 1997, S. 595 (596); Peter Michael
Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 106a Rdnr.
3: „Er ermöglicht damit zweckbestimmte Sonderzahlungen an die Länder, die jenseits von Art. 104b Abs. 1
und Art. 106 Abs. 4 S. 2 unzulässig wären, und für die auch Art. 107 Abs. 2 S. 3 keinen Raum lässt.“ Ferner
Markus Heintzen, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 106a
Rdnr. 1; Helmut Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 106a Rdnr. 3, 8.