Rechtsgutachten - MBWSV NRW

) Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff?
Der Begriff der Daseinsvorsorge ist „zum Allgemeingut geworden, zugleich aber auch
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sowohl hinsichtlich seines inhaltlichen Umfangs als auch hinsichtlich seiner juristischen
Relevanz umstritten“ 150. Er wird oftmals eher als soziologischer denn als rechtlicher
Terminus aufgefasst 151 . Die Lehrbuchliteratur behandelt den Begriff entweder stiefmüt-
terlich oder glaubt, er sei verzichtbar 152. Auch hierin liegt ein Grund für eine bis heute
fehlende stimmige Dogmatik zur Daseinsvorsorge 153. Selbst Forsthoff musste 1959 ein-
räumen, dass der Begriff zu einem „Allerweltsbegriff“ zu werden drohe, „mit dem man
alles und deshalb nichts beweisen“ könne 154.
(1) Definitionsansätze und Abgrenzungen
Der Daseinsvorsorgebegriff umfasst soziologische Analyse, juristische Dogmatik sowie
politische Zielvorstellungen 155 und könnte demnach als Verbundbegriff bezeichnet wer-
den. In der damit verbundenen Reichweite spiegelt sich die Definitionsvielfalt wider: Die
Ansätze reichen von „Leistungen und Vorteile allein zum Zwecke der Befriedigung eines
durch die Hilfsquellen des Begünstigten oder die Arbeitsweise des Marktes nicht ge-
deckten Bedürfnisses“ 156 über „für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendige Leis-
tungen und Güter im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich“ 157 bis hin zur
Forsthoff, Der Staat 44 (2005), 543 (555); anzumerken ist jedoch, dass Forsthoff sich erst Ende der Dreißiger
Jahre sukzessive vom Nationalsozialismus distanziert hatte, vgl. Jens Kersten, a.a.O., S. 551 ff.
150 Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1 Rdnr. 16a; s. a. Matthias Knauff, Der
Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 47: „Die Daseinsvorsorge ist heute ein nicht
mehr wegzudenkender Bestandteil von Recht und Wirklichkeit […]“.
151 S. etwa Fritz Ossenbühl, Daseinsvorsorge und Verwaltungsprivatrecht, DÖV 1971, 513 (515 ff.); Thorsten
Franz, Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge, 2005, S. 12; Reiner Schmidt, Die Liberalisierung
der Daseinsvorsorge, Der Staat 42 (2003), 225 (229).
152 S. die Übersicht bei Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst
Forsthoff, 2003, S. 69 f.
153 Vgl. Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 47.
154 Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, Vorwort.
155 Peter Badura, Die Daseinsvorsorge als Verwaltungszweck der Leistungsverwaltung und der soziale
Rechtsstaat, DÖV 1966, 624 (626); Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge,
2004, S. 45.
156 Peter Michael Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, in: Schmidt-Aßmann/Schoch (Hrsg.), Besonderes
Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, § 3 Rdnr. 77.
157 Vgl. Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1, Rdnr. 16a.