Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Es erscheint nun freilich nicht unproblematisch, aus einer derart allgemeinen Vorgabe
konkrete Schlussfolgerungen für vorliegendes Problem zu ziehen. Vergleichsfälle, die als
Konkretisierungen in einem ähnlichen Zusammenhang bereits vom Bundesverfassungs-
gericht entschieden wurden, bieten Anschauungsmaterial für weitergehende Schlussfol-
gerungen für hiesige Situation. Dafür wendet sich der Blick in die allgemeine Finanzaus-
gleichsproblematik im Bundesstaat.
2. Als finanzverfassungsrechtliche Besonderheit: Das Konzept des sog. Maßstäbegesetzes
Trotz der im nächsten Teil C des Gutachtens herauszuarbeitenden Unterschiede zwi-
schen dem normalen bundesstaatlichen Finanzausgleich der Art. 106 und 107 GG und
der hier interessierenden Verteilungsproblematik des Art. 106a GG hinsichtlich der an-
zuwendenden Maßstäbe bestehen v.a. in verfahrensrechtlicher Hinsicht erstaunliche
Parallelen zwischen der Stellung und Funktion des Bundes in der Konkretisierung der
grundgesetzlichen Verfassungsaufträge (einerseits ein Finanzausgleichsgesetz zu schaf-
fen, andererseits ein Regionalisierungsgesetz zu verabschieden). In beiden Fällen geht
es um die Lösung von im Grundgesetz nur rudimentär geregelten Verteilungskonflikten
durch zustimmungspflichtiges Bundesgesetz. Diese Problematik hat das Bundesverfas-
sungsgericht in seinem (letzten großen) Finanzausgleichsurteil vom 11. November 1999
klar erkannt und Vorgaben zu ihrer Bewältigung gegeben 51 . Im ersten Leitsatz des Ur-
teils wird eine Pflicht zur „Maßstabsbildung“ durch Bundesgesetz postuliert: „Die Fi-
nanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbe-
stimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch an-
wendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und
zu ergänzen.“ 52 In den Entscheidungsgründen lesen wir von einer Beauftragung des Ge-
setzgebers 53 , von einem dahingehenden „Regelungsauftrag“ 54 :
„Mit der auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstabbildung
stellt der Gesetzgeber ... sicher, daß Bund und Länder die verfassungsrecht-
51 BVerfGE 101, 158 (214 ff.).
52 BVerfGE 101, 158, Leitsatz 1.
53 BVerfGE 101, 158 (214).
54 BVerfGE 101, 158 (215).