Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Die verfassungsrechtlich erwartete Maklerrolle des Bundes resultiert noch aus einem
anderen Begründungsstrang. Bundesstaatliche Kompetenzen stehen nicht zur Dispositi-
on derjenigen, die durch sie ermächtigt bzw. gebunden werden. Das ist allgemein aner-
kannt 59 . Zöge sich der Bund aus seinem Gesetzgebungsauftrag nach Art. 106a Satz 2 GG
zurück und überließe die Aushandlung den Ländern qua ihrer Bundesratsmitwirkung,
setzte sich stets eine Ländermehrheit durch. Dies geriete zumindest nahe in die Gefahr,
dass die Länder über eine Ländermehrheit im Bundesrat über die Kompetenz „disponie-
ren“ könnten. Um dies zu verhindern ist stets die aktive Mitwirkung des Bundes an „sei-
nem“, einem Bundesgesetzgebungsverfahren zwingend erforderlich. In dem oben refe-
rierten Zusammenhang mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich hat der Zweite Se-
nat des Bundesverfassungsgerichts das mit der gebotenen Klarheit erkannt und bekräf-
tigt: „Andererseits rechtfertigt auch die bloße parlamentarische Mehrheit noch nicht den
beschlossenen Finanzausgleich. Der Gesetzgeber hat gegenläufige Interessen festzustel-
len, zu bewerten und auszugleichen. Er darf aber nicht allein in der Rechtfertigung eines
Mehrheitswillens zu Lasten einer Minderheit auf fremde Haushalte zugreifen oder Aus-
gleichsansprüche vereiteln. Damit begegnet eine Gesetzgebungspraxis, die das Finanzaus-
gleichsgesetz faktisch in die Verantwortlichkeit des Bundesrates verschiebt, verfassungs-
rechtlichen Einwänden.“ 60
V. Zwischenergebnis: Pflicht des Bundes zur Maßstabsbildung im Sinne der
Grundintention der Reform sowie als Mittler zwischen divergierenden Länderin-
teressen
Art. 106a GG erweist sich als Verfassungsauftrag zur Gesetzgebung, nicht lediglich als
Kompetenznorm, die ausgefüllt werden kann oder auch nicht. Da Bundesgesetzge-
bungskompetenz angeordnet ist, ist der Bund aufgerufen, von seinem Gesetzesinitiativ-
recht Gebrauch zu machen; über den Bundesrat könnte lediglich eine Ländermehrheit
aktiv werden und das würde bereits das Gleichgewicht zwischen den betroffenen Län-
dern stören. Aus dem Zusammenwirken der Postulate der Bundestreue und der födera-
tiven Gleichbehandlung treffen den Bund hier darüber hinausgehend besondere Pflich-
59 Vgl. nur Hans-Werner Rengeling, Gesetzgebungszuständigkeit, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des
Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, § 135 Rdnr. 16.
60 BVerfGE 101, 158 (219) – Hervorhebung nur hier.