Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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„Einschnürung“ der Länder durch die neue Schuldenbremse es wahrscheinlich ist, dass
auch ab 2020 Mischfinanzierungstatbestände bestehen werden.
II. Abgrenzung zur degressiven Gestaltung in Art. 104b Abs. 2 GG
Das durch autonome Auslegung von Art. 143c Abs. 3 Satz 1 GG gefundene Ergebnis wird
durch einen Vergleich mit dem ebenfalls Mischfinanzierungen betreffenden Art. 104b
Abs. 2 GG bestätigen. Die Kompensationsregelung ist nach dem eindeutigen Wortlaut
des Abs. 1 von Art. 143c GG bis 2019 befristet – ein Datum, dass die Ausgleichsleistun-
gen an die Neuverhandlung des durch den sog. Solidarpakt II geprägten Finanzaus-
gleichs koppelt. Bis Ende 2019 besteht damit eine grundsätzliche Garantie auf entspre-
chende Leistungen des Bundes 247 . Insofern handelt es sich um eine unmittelbar aus dem
Grundgesetz folgende Rechtspflicht des Bundes, um einen verfassungsrechtlichen An-
spruch der Länder 248 . Bis Ende 2013 sind die Beträge durch die Norm selbst sowie
durch paralleles Gesetzgebungsverfahren zur seinerzeitigen Verfassungsänderung, fest-
gezurrt. Für die Zeit von 2014 bis Ende 2019 besteht im Jahr 2013 ein Überprüfungsauf-
trag, „in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmit-
tel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind“.
Ob im Vergleich zu einer ähnlichen Regelung ein Analogieschluss – also die Übertragung
der ähnlichen Regelung in hiesigen Kontext – oder ein Umkehrschluss – also die gegen-
teilige Regelung als in dem vergleichbaren Fall – die methodisch richtige Lösung dar-
stellt, ist eine Wertungsfrage. Regelungslücken können zumeist sowohl durch Analogie-,
wie auch durch Umkehrschluss geschlossen werden 249. Für vorliegende Fragestellung
ergibt sich daraus: Da die zeitgleich in die Finanzverfassung eingeführte Vorschrift des
Art. 104b Abs. 2 Satz 3 GG gebietet, Finanzhilfen des Bundes für bestimmte Aufgaben
den Ländern nur zeitlich befristet und degressiv zu gewähren, Art. 143c GG das in ganz
247 Johannes Hellermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl.
2010, Art. 143c Rdnr. 7; Helmut Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art.
143c Rdnr. 2.
248 Helmut Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 143c Rdnr. 4; Markus
Heintzen, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 143c Rdnr. 4, 5.
249 Überzeugend Klaus F. Röhl/Hans Christian Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 634: „Dabei
handelt es sich aber um formale Verfahren, die nur Formulierungshilfe geben. Entscheidend sind die vorausgehenden
Wertungen.“ Ähnlich Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S.
390.