Rechtsgutachten - MBWSV NRW

ähnlichem Zusammenhang jedoch nicht verlangt, ist hier der Umkehrschluss zwin-
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gend 250. Warum der Verfassungsgesetzgeber beide Vorschriften, die jeweils durch die
Föderalismusreform I in das Grundgesetz eingeführt wurden, unterschiedlich gestaltet
hat, findet seine sachliche Begründung in der Verfassung selbst: Art. 143c GG ist eine
Regelung, die – vorbehaltlich weiterer Grundgesetzänderungen nach Ende des Solidar-
pakts II – 2019 ausläuft. Es handelt sich, seiner Stellung in der Verfassung korrespondie-
rend, um eine echte Übergangsbestimmung. Art. 104b GG regelt demgegenüber die Ein-
führung neuer Durchbrechungen der Konnexitätsklausel des Art. 104a Abs. 1 GG. Bei
letzteren erscheint es angemessen, auch in die Zukunft hinein eine zeitliche Befristung,
gekoppelt mit degressiver Gestaltung der Bundesmittel zu verlangen, um einem Grund-
anliegen der Föderalismusreform I, der Stärkung der Finanzverantwortung durch Auflö-
sung von Finanzverflechtungen, zu dienen. Bei einer ohnehin in ihrem Endzeitpunkt
begrenzten Übergangsregelung ist dies nicht notwendig. In Art. 143c GG verkörpert sich
in viel stärkerem Maße als in Art. 104b Abs. 2 GG ein konkreter, verfassungsrechtlich
fixierter Kompromiss hinsichtlich konkreter Tatbestände. Ergänzende Interpretationen,
gar im Wege von Analogieschlüssen, sind damit unzulässig.
Von der Überprüfung der Zahlungen ab 2014 ist der Verteilungsschlüssel auf die einzel-
nen Länder, also die horizontale Verteilung, nach einhelliger Meinung ohnehin ausge-
schlossen; es geht nur um die Gesamtsumme, die der Bund für die Übergangszeit zur
Verfügung stellt 251 .
III. Zusammenfassung hinsichtlich der Entflechtungsmittel
Die Länder haben einen verfassungskräftigen Rechtsanspruch auf jährliche Finanzie-
runganteile des Bundes „zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“
(sog. Entflechtungsmittel) auch für die Periode zwischen 2014 und 2019. Eine Absen-
kung dieser Mittel auf Null wäre verfassungrechtlich unzulässig. Die Tatbestandsmerk-
male „erforderlich“ und „angemessen“ in Art. 143c Abs. 3 Satz 1 GG markieren eine (dy-
250 Im Ergebnis so auch Markus Heintzen, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 6.
Aufl. 2012, Art. 143c Rdnr. 12.
251 Markus Heintzen, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 143c
Rdnr. 8; Helmut Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 143c Rdnr. 25;
Johannes Hellermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl. 2010,
art. 143c Rdnr. 13.