Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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b) Begrenzte Relevanz der „Einheitlichkeit“ oder „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
aa) Herkunft, Hintergrund und verfassungsrechtsdogmatische Bedeutung
Die Forderung nach „einheitlichen“ oder „gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bun-
desgebiet“ wird als Argument in der finanzverfassungsrechtliche Diskussion regelmäßig
herangezogen. Wie an anderer Stelle nachgewiesen wurde, handelt es sich dabei jedoch
nicht um eine Staatszielbestimmung, d.h. um einen verbindlichen übergreifenden Satz
des Verfassungsrechts, sondern lediglich um eine an verschiedenen Stellen des Grund-
gesetzes aufscheinende, aus ihrem jeweiligen Kontext zu interpretierende Einzelfallre-
gelung 129. Für eine Verfassungsreformdiskussion darf dieses Postulat alternative Sicht-
weisen nicht verstellen, die Auslegung geltenden (Finanz-)Verfassungsrechts darf es
nicht dominieren 130. Das gilt erst Recht für die Auslegung von Art. 106a GG.
Auch die Anführung von eher tatsächlichen Bestimmungsgründen (vereinheitlichende
Wirkung der Bundesgrundrechte und des Sozialstaatsprinzips; bundesweit agierende
politische Parteien; Erwartungshaltungen der Bürger) nehmen – mit einem Wort Peter
Lerches – den „Trend … als Faktum …, dem sich die Rechtswelt zu fügen habe“ 131 , unter-
liegen also der Gefahr des Sein-Sollen-Fehlschlusses 132. Der Argumentationstopos von
den einheitlichen oder gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet erweist
sich als historische Schlacke aus Perioden der Entwicklung der deutschen Bundesstaat-
lichkeit, als die politische Einheit gefährdet war. Heute hat sie ihre Bedeutung weitge-
hend verloren 133 .
129 Christian Waldhoff, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich Deutschland-Schweiz,
1997, S. 84-94; Klaus Vogel/Christian Waldhoff, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts,
1999, Rdnr. 81-87; ähnlich auch Stefan Oeter, Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaat,
1998, S. 13, 532 ff.; Sigrid Boysen, Gleichheit im Bundesstaat, 2005, S. 53 ff., 119 ff.; insoweit übereinstimmend
auch Lerke Osterloh, Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse als offene Frage der Finanzverfassung,
in: GS für Christoph Trzaskalik, 2005, S. 181.
130 Zu Recht weißt etwa Markus Möstl, Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern,
ZG 2003, S. 297 (299), auf einen Widerspruch hin, wenn in der Öffentlichkeit zwar „Entflechtung“
des bundesstaatlichen Kompetenzgefüges gefordert werde, die notwendige Konsequenz größerer Disparitäten
zwischen den Ländern jedoch nach wie vor kritisch gesehen werde.
131 Finanzausgleich und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, in: FS für Friedrich Berber, 1973, S. 299.
132 In diese Richtung etwa Hans Peter Bull, Finanzausgleich im „Wettbewerbsstaat“, DÖV 1999, S. 269
(279).
133 Ausführlicher Christian Waldhoff, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich
Deutschland-Schweiz, 1997, S. 102 ff.