Rechtsgutachten - MBWSV NRW

sei 240. „Angemessen“ könne freilich auch nicht im Sinne eines über das Erforderliche
62
hinausreichende ausgelegt werden, da sonst die ratio legis von Art. 143c GG ausgehebelt
werden würde. Es liege in der „Natur“ einer Übergangsnorm, dass die Zahlungen auslau-
fen und nicht abrupt beendet würden. Diese Auslegung ist weder zwingend noch nahe-
liegend:
Erforderlichkeit meint sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch wie auch in verfassungs-
rechtlichem Kontext stets ein Mindestmast, während mit Angemessenheit im Verfas-
sungsrecht eine Abwägung zwischen Zielen und Mitteln anzeigt (und nicht eine Ober-
grenze, wie das BMF schreibt). Das gilt sowohl beim Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
– dort freilich auf Eingriffe und ihre Rechtfertigung bezogen – als auch allgemein bei der
Herstellung praktischer Konkordanz bei der Zuordnung konfligierender verfassungs-
rechtlicher Werte oder Ziele – auch im Staatsorganisationsrecht 241 . Die vom BMF be-
hauptete Perplexität mit der Folge des logischen Ausschlusses der dort kritisierten In-
terpretation entsteht mit anderen Worten in der Tat nur, sofern man das eine Tatbe-
standsmerkmal als Unter-, das andere jedoch als Obergrenze auslegt um dann festzustel-
len, dass bei dem Erfordernis kumulativen Vorliegens ein Widerspruch auftrete. Ver-
steht man, was nahelegend, ja quasi zwingend ist, „erforderlich“ als Untergrenze und
„angemessen“ als Aufforderung zum Abwägen konfligierender Ziele, treten derartige
logische Brüche nicht auf 242. Das BMF lehnt eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals
„angemessen“ dahingehend, dass sich daraus auch über das Erforderliche hinausrei-
chende Zahlungen ergeben könnten, mit dem Argument ab, dass andernfalls Sinn und
Zweck des Art. 143c GG verfehlt würden. Ratio legis dieser Norm ist zwar in der Tat, wie
oben dargelegt, als Übergangsvorschrift die Entflechtung von Mischfinanzierungstatbe-
ständen voranzutreiben; dieses abstrakte Ziel darf jedoch keinesfalls dazu dienen, expli-
zite tatbestandliche Anforderungen der Norm zu überspielen. Mit diesem Argument al-
lein kommt man nicht über den Wortlaut des Tatbestandsmerkmals „angemessen“ hin-
weg.
240 Werner Heun, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 143 Rdnr. 8, attestiert
den beiden Tatbestandsmerkmalen insgesamt eine geringe Steuerungskraft. Er folgert dann – weniger
rechtsdogmatisch, als vielmehr herrschaftssoziologisch – weiter: „Daß die Überprüfung tatsächlich zu
einer Reduzierung führen wird, ist nicht ernsthaft anzunehmen, da die Länder kaum auf Mittel verzichten
werden.“
241 Allgemein dazu Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20.
Aufl. 1995, Rdnr. 72, 317 ff.
242 Vgl. auch Thomas Hilpert, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zahlungen nach dem EntflechtG ab
2014, IR 2011, S. 202 (203 f.).