Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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die Höhe der Bundesmittel. Eine indirekte Gewährleistungsverantwortung ergibt sich
dann jedoch aus Art. 106a GG 127. Inwieweit diese Verpflichtung damit in der Finanzie-
rungsverpflichtung aufgegangen ist, bedürfte noch näherer Prüfung. Als Untergrenze
wird man aus den dargelegten Gründen in jedem Fall die seinerzeit vereinbarte Summe,
einschließlich ihrer Dynamisierungen ansehen können.
2. Zulässige bzw. unzulässige Kriterien
a) Keine Konterkarierung des Grundanliegens der Gesamtreform der Verhinderung von
Fehlanreizen zwischen Kosten und Nutzen im ÖPNV – Spannungsverhältnis zwischen dem
Erfordernis „objektiver verkehrswissenschaftlicher Indikatoren“ und einem die Anreizin-
tention verfehlenden überproportionalen Ausbau der ÖPNV-Struktur
Auch der Schienenpersonennahverkehr nimmt grundsätzlich an den Zielen der Bahnre-
form teil 128 . Privatisierung und die Herausstellung von Verantwortungszusammenhän-
gen, v.a. auch finanzwirtschaftlicher Art, sind auch hier zentrale Größen, die freilich mit
einem Versorgungsauftrag ausbalanciert werden müssen. Das entbindet aber nicht von
dem Transparenzerfordernis, wonach derjenige, der entsprechende Verkehrsleistungen
„bestellt“ auch dafür zahlen soll. Diese Finanzverantwortung, d.h. der Zusammenhang
zwischen dem Wunsch nach Aufgabenerfüllung und ihrer Finanzierung, kann nicht
dadurch ausgehebelt werden, dass der Aufgabenträger beim ÖPNV/SPNV vom Bund auf
die Länder verschoben wurde. Das hat unmittelbare Konsequenzen in denjenigen Berei-
chen des ÖPNV/SPNV, in denen ein größeres Angebot bereitgestellt wird, als erforder-
lich ist. Insbesondere im Zuge der Euphorie nach der deutschen Wiedervereinigung
wurden – auch hier – Kapazitäten aufgebaut, die sich als überdimensioniert erwiesen.
Entstehungsgeschichtlich kam dies etwa dadurch zum Tragen, dass als (Teil-)Indikator
der ursprünglichen Regelung der Fahrplan 1993/94 zugrunde gelegt wurde – dieser
muss jedoch nicht notwendig objektivierten Bedarfen entsprechen, zumindest nicht
mehr in der Gegenwart. Selbst unabhängig von einer etwaigen ursprünglichen Überdi-
127 Auf den Zusammenhang weist auch Michael Fehling, Das Recht der Eisenbahnregulierung, in: Lüdemann
(Hrsg.), Telekommunikation, Energie, Eisenbahn, 2008, S. 118 (123) hin.
128 Ausdrücklich und mit Betonung Markus Möstl, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 87e
Rdnr. 137 (Kommentierung von November 2006). Allgemein auf Art. 87e Abs. 4 bezogen so explizit Eberhard
Schmidt-Aßmann/Hans Christian Röhl, Grundpositionen des neuen Eisenbahnverfassungsrechts, DÖV
1994, S. 577 (584).