Rechtsgutachten - MBWSV NRW

52
gument in diesem Zusammenhang, da die Norm gerade nicht unterschiedliche fi-
nanzielle Leistungsfähigkeit ausgleichen soll. Alles andere wäre eine Umgehung
der Vorgaben des Finanzausgleichs.
6. Die Höhe der zu verteilenden Mittel unterliegt nicht der gleichen verfassungs-
rechtlichen Bindung wie die Verteilungsmaßstäbe. Gleichwohl darf ein bestimm-
tes, schwer zu konkretisierendes Niveau, das etwa in der Gesamthöhe der seiner-
zeit ausgehandelten Beträge eischließlich eines Dynamisierungsfaktors liegt,
nicht unterschritten werden.
7. Die Grundanliegen der Bahnreform gelten auch für den Nahverkehr. Das Anlie-
gen, mehr Rationalität und Verantwortlichkeit der Aufgabenträger zu erreichen,
darf nicht durch die Regionalisierung konterkariert werden. Anliegen in Bezug
auf den Nahverkehr und seine Finanzierung war es gerade, Transparenz dahin-
gehend zu schaffen, dass im Grundsatz derjenige zahlt, der die Leistung bestellt.
Dies darf durch zusätzliche Überlegungen in Richtung eines speziellen Finanz-
ausgleichs nicht ausgehebelt werden. Eine solche Gefahr besteht insbesondere
durch die gezielte Auswahl verkehrswissenschaftlicher Indikatoren zur Ergän-
zung der Einwohnerzahl als Indikator. Jeglicher falsche Anreiz ist durch die Her-
anziehung der Indikatoren zu vermeiden.
8. Aus den Postulaten „gleichwertiger“ oder gar „einheitlicher Lebensverhältnisse“
ist verfassungsrechtlich hier nichts zu gewinnen. Auch die Qualifikation des Nah-
verkehrs als „Daseinsvorsorge“ im (einfachrechtlichen) Regionalisierungsgesetz
führt nicht zu abweichenden verfassungsrechtlichen Beurteilungen. Daseinsvor-
sorge ist eher ein politisches Schlagwort, als eine operationable verfassungs-
rechtliche Kategorie.
9. Auch die Qualifikation des Personennahverkehrs als „Daseinsvorsorge“ ändert an
den hier vorkonturierten verfassungsrechtlichen Verteilungsmaßstäben nichts,
da der Begriff in der dem Gutachten zugrundeliegenden Diskussion als politi-
sches Schlagwort und nicht als präziser verfassungsrechtlicher Rechtsbegriff
Verwendung findet. Die Qualifikation in § 1 Regionalisierungsgesetz kann als ein-
fachrechtliche Setzung die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht verändern.