Rechtsgutachten - MBWSV NRW

Es empfiehlt sich, einerseits vom ertragszuweisenden oder „primären“, andererseits
vom umverteilenden oder „sekundären“ Finanzausgleich zu sprechen 89. In ihrer Zu-
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sammenschau errichten diese vier Formen des Finanzausgleichs in den Art. 106 und 107
GG ein vierstufiges, in sich geschlossenes Finanzausgleichssystem 90 : Auf einer ersten
Stufe regelt Art. 106 GG die Aufteilung des Steuerertrags als primären vertikalen Fi-
nanzausgleich. Art. 106 Abs. 3 S. 3 ff. GG verleiht bereits diesem einen partiell ausgaben-
und bedarfsorientierten Charakter 91. Als zweite Stufe regelt sodann Art. 107 Abs. 1 GG
den primären horizontalen Finanzausgleich, d.h. die Verteilung des Anteils der Länder-
gesamtheit am Steuerertrag auf die je einzelnen Länder. Zum maßgeblichen Kriterium
bestimmt Art. 107 Abs. 1 S. 1 GG die örtliche Vereinnahmung, als Korrekturmechanis-
mus wirkt das Zerlegungsgebot nach Art. 107 Abs. 1 S. 2 GG. Von diesen allgemeinen
Grundsätzen abweichend bestimmt sich der Anteil an der Umsatzsteuer gem. Art. 107
Abs. 1 S. 4 GG nach dem Pro-Kopf-Prinzip, mit fakultativer Korrektur nach Art. 107 Abs.
1 S. 4 Hs. 2 GG. Die so gefundene Verteilung des Steueraufkommens wird auf einer drit-
ten Stufe durch den sekundären horizontalen Finanzausgleich nach Art. 107 Abs. 2 GG
korrigiert.
In diesem manifestiert sich das „bündische Prinzip“, des „Einstehens“ und „Eintretens“
füreinander 92 , als gegenüber der Finanzautonomie komplementärem Grundprinzip der
bundesstaatlichen Finanzverfassung. Im Sinne praktischer Konkordanz 93 findet diese
„Abgabe der leistungsstärkeren Länder aus Eigenem“ 94 ihre Grenze in dem, in seiner
Konkretisierung äußerst unklaren und demgemäß umstrittenen, Nivellierungsverbot 95 .
Der vertikale sekundäre Finanzausgleich bildet schließlich die vierte und letzte Stufe in
Gestalt von Zuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder auf der Grundlage
des Art. 107 Abs. 3 S. 3 GG, als „Sammelbecken verbliebener Ausgleichsbedürfnisse“ 96. In
89 Vgl. auch Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, S. 23.
90 BVerfGE 72, 330 (383 ff.); Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, S.
419 ff.; Hans-Günter Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Aufl. 2000, Rdnr. 689 ff.
91 Hans-Günter Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Aufl. 2000, Rdnr. 690.
92 BVerfGE 72, 330 (386 f., 404).
93 Vgl. Paul Kirchhof , Der Verfassungsauftrag zum Länderfinanzausgleich als Ergänzung fehlender und als
Garant vorhandener Finanzautonomie, 1982, S. 8 f.; Klaus Vogel/Christian Waldhoff, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts,
1999, Rdnr. 88; zum Begriff allgemein Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts
der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rdnr. 72, 317 f.
94 Hans-Günter Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Aufl. 2000, Rdnr. 694.
95 BVerfGE 1, 117 (131 f.); 72, 330 (398); Klaus Vogel/Christian Waldhoff, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts,
1999, Rdnr. 78 ff.; Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, S.
612 f.; vgl. Hans Pagenkopf , Der Finanzausgleich im Bundesstaat, 1977, S. 159 ff.
96 Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, S. 643.