Rechtsgutachten - MBWSV NRW

gendwo explizit ausgesprochen 38, erfolgt aber zwingend aus der Interpretation der
Norm.
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III. Die Rolle des Bundes als „Schiedsrichter“
Die Interpretation des Gesetzesvorbehalts in Art. 106a Satz 2 GG als Verfassungsauftrag
zur Gesetzgebung im Sinne der Norm zieht für den Bund Folgerungen nach sich. „Der
Bund“ hat das Gesetzesinitiativrecht im Rahmen, den Art. 76 GG zur Verfügung stellt, zu
ergreifen; faktisch wird dies wegen der Komplexität auf ein Tätigwerden der Bundesre-
gierung hinauslaufen müssen. Allein daraus folgt die Pflicht, mit einem ausgearbeiteten
und begründeten Gesetzesvorschlag seitens des Bundes voranzuschreiten.
Im Folgenden geht es um weiterreichende Folgerungen. Der Logik eines zustimmungs-
pflichtigen Bundesgesetzes entspricht es, dass der Bund von Anfang an die Möglichkei-
ten einer Mehrheit im Bundesrat in seine Überlegungen und in sein Tätigwerden einbe-
zieht. Dies geht angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Gesetzgebungsauftrag
handelt, über rein formale Anforderungen hinaus. Daraus sind – wie gleich zu zeigen
sein wird – Verhandlungsaufträge, substantielle Bemühenslasten u.ä. herzuleiten 39 .
1. Das Gebot der Bundestreue / des bundesfreundlichen Verhaltens und die föderale
Gleichheit
Die angedeutete Pflicht des Bundes folgt aus dem Gebot der Bundestreue, auch Gebot
bundesfreundlichen Verhaltens genannt 40 . Die Bundestreue bindet Bund und Länder
gleichermaßen, in sämtliche Richtungen: Bund-Länder; Länder-Bund; Länder unterei-
nander. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass die Bundesglieder in ihrem Verhältnis zu-
einander zusammenwirken sollen, um ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht
38 Vgl. allgemein jedoch Rüdiger Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar,
12. Aufl. 2011, Vorb. z. Art. 70 Rdnr. 10b.
39 Weitgehend unergiebig in Bezug auf die Lösung finanzverfassungsrechtlicher Konflikte durch Verhandlungen
leider Dirk Hanschel, Konfliktlösung im Bundesstaat, 2012, S. 289 ff.
40 Grundlegend und umfassend Hartmut Bauer, Die Bundestreue, 1992.