Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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2. Aus dem Zusammenwirken der Postulate der Bundestreue und der föderativen
Gleichbehandlung treffen den Bund darüber hinausgehend besondere Pflichten.
Die Gleichbehandlung der Länder mit unterschiedlichen Interessen kann nur
über eine Maßstabsbildung hinsichtlich der zu treffenden Verteilungsentschei-
dung gelingen. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
sog. Maßstäbegesetz im bundesstaatlichen Finanzausgleich gewährleistet vorlie-
gend nur eine solche, vom Bund initiierte Maßstabsbildung die Durchführung des
Gesetzgebungsauftrags bei Wahrung des Postulats föderaler Gleichheit. In der
abstrakten Maßstabsbildung zeigen sich verallgemeinerungsfähige Kriterien, die
Sachgerechtigkeit und damit das Fehlen von Willkür bei der Verteilung verdeutli-
chen. „Gegriffene“ Betragszuteilungen würden diesen verfassungsrechtlichen
Maßstäben nicht gerecht.
3. Art. 106a GG enthält selbst keine Verteilungsmaßstäbe. Es sind grundsätzlich
verschiedene Indikatoren denkbar. Ausgeschlossen, weil nicht bedarfsgerecht,
wäre eine unveränderte Fortführung des bestehenden Verteilungsschlüssels;
ebensowenig bedarfsgerecht wäre das Zugrundelegen der gerade bestehenden
Verträge, mit denen die Länder Verkehrsdienstleistungen bestellen. Der Nor-
merwartung des Art. 106a GG entspricht eine Anreicherung der Einwohnerzahl
des jeweiligen Landes mit objektivierten verkehrswissenschaftlichen Indikato-
ren, welche die Bedarfe konkretisieren. Kommt es zu keiner Einigung auf einen
Verteilungsmaßstab stünde in jedem Fall als Rückfallposition noch die ungewich-
tete Einwohnerzahl des jeweiligen Landes zur Verfügung. Diese besitzt nicht nur
ein hohes Maß an Plausibilität und wird auch an anderen Stellen in der Finanz-
verfassung als Verteilungsmaßstab herangezogen, sie wäre als Verteilungs-
schlüssel auch mit Art. 106a GG vereinbar.
4. Art. 106a GG gehört nicht zum Finanzausgleich i.e.S., wie er sich in den Art. 106
und 107 GG niederschlägt. Damit nimmt er auch nicht an der auf Finanzkraftaus-
gleich ausgerichteten Finalität dieses allgemeinen Finanzausgleichs teil.
5. Die auf der Grundlage von Art. 106a GG zu treffende Verteilungsentscheidung hat
sich an (objektivierten) Bedarfskriterien zu orientieren. Die unterschiedliche Fi-
nanzkraft der beteiligten Länder ist ein von Verfassungs wegen unzulässiges Ar-