Rechtsgutachten - MBWSV NRW

46
einerseits multipolare Interessengeflechte zwischen Privaten und dem Staat zum Aus-
gleich bringen und andererseits die Rahmenbedingungen von Märkten durch staatliche
Regulierung schaffen, die einem gemeinwohlschädigenden Marktversagen vorbeugen
sollen 168 . Insofern zielt der Begriff der Gewährleistungsverwaltung in eine andere Rich-
tung als die in ihrer verwaltungsrechtsdogmatischen Auslegung der Leistungsverwal-
tung unterfallende Daseinsvorsorge 169. Allerdings waren die vom Staat an Private über-
tragenen Tätigkeiten größtenteils ursprünglich der Daseinsvorsorge als Teil der Leis-
tungsverwaltung zuzuordnen 170 . Daseinsvorsorge verstanden als reine Versorgungsleis-
tung kann somit zwar Gegenstand der Gewährleistungsverwaltung sein, ist jedoch nicht
mit ihr gleichzusetzen.
(2) Diskussion um das Konzept der Daseinsvorsorge
Seit jeher sah sich der Begriff „Daseinsvorsorge“ heftiger Kritik im Schrifttum ausge-
setzt, die jedenfalls entscheidenden Anteil daran gehabt haben dürfte, dass sich die von
Forsthoff im Jahr 1959 171 konstatierte Durchsetzung des Begriffs bis heute nicht endgül-
tig vollzogen hat. Die Kritik richtet sich vor allem auf die Konturlosigkeit und fehlende
Bestimmtheit der Daseinsvorsorge 172 . Diese sei auf die große Reichweite des Begriffs
zurückzuführen, die einen Bezug zu Einzelaufgaben oder eindeutigen Kriterien zur Er-
mittlung derselben unmöglich mache 173 . Eine Eignung der Daseinsvorsorge als Rechts-
begriff erscheine vor diesem Hintergrund fraglich. Denn ein solcher müsse als klar er-
kennbarer Anknüpfungspunkt für bestimmte Rechtsfolgen dienen können 174. Zudem
wird angemerkt, zur Begründung von Teilhabeansprüchen sei Daseinsvorsorge ange-
sichts von Grundrechten als subjektiv-öffentlichen Rechten ungeeignet bzw. überflüs-
168 Helmuth Schulze-Fielitz, Grundmodi der Aufgabenwahrnehmung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-
Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 2012, § 12 Rdnr. 51.
169 Ebd.
170 Vgl. Johann-Christian Pielow, Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001, S. 19, der den Begriff
„öffentliche Versorgung“ aufgrund seiner „Trägerneutralität“ von dem der Daseinsvorsorge abgrenzt.
171 Ernst Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, S. 9.
172 Johann-Christian Pielow, Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001, S. 353: „Pauschalisierende
Grobformel“; vgl. zur Kritik Michael Ronellenfitsch, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.),
Ernst Forsthoff, 2003, S. 72; ders., Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnwesens, DVBl.
2008, 201 (203); Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 46.
173 Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 45 f.
174 Matthias Knauff, Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge, 2004, S. 46.