Rechtsgutachten - MBWSV NRW

chen! In den Worten Ulrich Hädes: „Im Länderfinanzausgleich nach Art. 107 Abs. 2 GG
36
bleibt der aufgrund der Ermächtigung des Art. 106a GG gezahlte Betrag unberücksich-
tigt. Auf diese Weise stellt das Grundgesetz sicher, daß die Zuweisungen den jeweiligen
Bedarf der Länder ausgleichen und nicht nach den allgemeinen Bedarfsgesichtspunkten
des Länderfinanzausgleichs weiterverteilt werden.“ 120
IV. Anforderungen an eine systemgerechte Ausgestaltung der Verteilungsregel
Was bedeutet das für die konkreten Verteilungsregeln? Diese müssen (erstens) system-
gerecht sein, da sie nur so maßstabbildende Funktion übernehmen; dies wurde oben
unter C I bereits entwickelt. Die Höhe der Gesamtmittel, die der Bund zur Verfügung
stellt, ist (zweitens) zwar nicht frei von Rechtsbindungen, jedoch keineswegs in gleicher
Weise vorgezeichnet, wie die eigentliche horizontale Verteilungsentscheidung zwischen
den Ländern. Bei der Verteilungsentscheidung müssen (drittens) auch für den
ÖPNV/SPNV die Ziele der Bahnreform grundsätzlich Berücksichtigung finden, diese dür-
fen – die Besonderheiten durch Art. 87e Abs. 4 GG berücksichtigt – nicht konterkariert
werden; durch die Auswahl etwaiger verkehrswissenschaftlicher Indikatoren dürfen
(viertens) keine falschen Anreize gesetzt werden, so dass ein überproportionaler Aus-
bau des Nahverkehrs „von anderen bezahlt“ werden würde, denn auch dies würde die
durch die Bahnreform geforderte Transparenz verhindern. Aspekte wie die „Einheitlich-
keit“ oder „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ oder die Qualifi-
kation als „Daseinsvorsorge“ spielen (fünftens) bei diesen speziellen Finanzzuweisun-
gen grundsätzlich keine Rolle, insbesondere bezieht sich dies auf wirkliche oder ver-
meintliche Nachholbedarfe im Gefolge der Wiedervereinigung.
1. Unterscheidung zwischen der Höhe der Gesamtmittel und dem Verteilungsmodus
Die Höhe der nach Art. 106a GG zu verteilenden Mittel ist in der Verfassung selbst nicht
festgelegt. Sie kann auch aus verfassungsrechtsdogmatischen Gründen nicht in gleicher
Weise verfassungsrechtlich vorgezeichnet sein, wie der Verteilungsmodus als solcher.
120 Finanzausgleich, 1996, S. 255; ebenso Hanno Kube, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar,
2009, Art. 106a Rdnr. 7.