Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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3. Systemgerechtigkeit als Verfassungspostulat?
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte hat zuneh-
mend Rationalitätsanforderungen an die Rechtsetzung gestellt 69 . Dabei spielen Gedan-
ken der Systemgerechtigkeit bzw. Folgerichtigkeit eine wesentliche Rolle. Im Zuge der
sog. kommunalen Gebietsreform der 1970er Jahre war es zu derartigen Kontrollmaß-
stäben, etwa der Landesverfassungsgerichte gekommen. Neuerdings wird die Systemge-
rechtigkeit / Folgerichtigkeit als Maßstab im Steuerverfassungsrecht verstärkt bemüht.
Infolge der weitgehend leer laufenden freiheitsrechtlichen Kontrolle von Steuergeset-
zen, stellt der Grundsatz der Systemgerechtigkeit – oftmals als auch Folgerichtigkeitsge-
bot bezeichnet 70 – ein wichtiges Instrument für den verfassungsrechtlichen Zugriff auf
steuerrechtliche Regelungen dar 71. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der
überwiegende Teil der Literatur 72 erblicken im Topos der Systemgerechtigkeit einen die
Prüfung des Gleichheitssatzes effektuierenden und operationalisierenden Grundsatz 73:
Der Gesetzgeber sei aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, die einmal getroffene „Belastungs-
grundentscheidung“, das System, folgerichtig weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem
Grundsatz der Systemgerechtigkeit auf verschiedenen Ebenen des Gleichheitssatzes Be-
deutung zu: Zum einen wird bereits im Rahmen der Feststellung einer (Un-
)Gleichbehandlung mit der Vergleichsgruppenbildung durch das System argumentiert 74 ,
zum anderen wird die Relevanz von Systemgerechtigkeit insbesondere für die Stufe der
Rechtfertigung diskutiert 75 . Dabei besteht hinsichtlich letzterer Funktion innerhalb der
69 Vgl. etwa Bernd Grzeszick, Rationalitätsanforderungen an die parlamentarische Rechtsetzung im demokratischen
Rechtsstaat, VVDStRL 71 (2012), S. 49 ff.
70 Vgl. BVerfGE 84, 239 (271); 99, 246 (264f.); 120, 152 (155); 121, 317 (362); 122, 210 (231); 123, 111
(120).
71 Allgemein zu Systemgerechtigkeit Christoph Degenhart, Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des
Gesetzgebers als Verfassungspostulat, 1976; Franz-Josef Peine, Systemgerechtigkeit, 1985; Ulrich Battis,
Systemgerechtigkeit, FS für Hans-Peter Ipsen 1977, S. 11ff.
72 Etwa BVerfGE 60, 16 (40); 116, 164 (200); vgl. die jüngeren Stellungnahmen von Kyrill-Alexander
Schwarz, „Folgerichtigkeit“ im Steuerecht, FS für Josef Isensee, 2007, S. 949 (957ff.); Klaus-Dieter Drüen,
Systembildung und Systembindung im Steuerrecht, FS für Wolfgang Spindler, 2011, S. 29; Rolf Eckhoff,
Steuerrecht ohne System, FS für Udo Steiner, 2009, S. 119 (120 ff.); Joachim Englisch, Folgerichtiges Steuerrecht
als Verfassungsgebot, FS für Joachim Lang, 2011, S. 167 (172 ff.).
73 Kritisch hierzu Ulrich Battis, Systemgerechtigkeit, in: FS für Hans Peter Ipsen, 1977, S. 11 (29 f.). Daneben
wird Systemgerechtigkeit teilweise auch in anderen Verfassungsgeboten lokalisiert, so etwa im
Rechtstaatsprinzip (BVerfGE 7, 129 (152f.)) oder innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung (BVerfGE
121, 317 (363ff.)).
74 BVerfGE 9, 20 (28); eher skeptisch BVerfGE 34, 103 (115ff.); 36, 383 (393f.); vgl. auch Franz-Josef Peine,
Systemgerechtigkeit, 1985, S. 54, 302; Christoph Degenhart, Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des
Gesetzgebers als Verfassungspostulat, 1976, S. 52.
75 Insgesamt zu den Rechtfertigungsanforderungen an eine Durchbrechung der Folgerichtigkeit Joachim
Englisch, Folgerichtiges Steuerrecht als Verfassungsgebot, FS für Joachim Lang, 2011, S. 167, (195 ff.).