Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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GG, ein Gesamtzusammenhang darüber hinaus mit der ganzen Bahnreform 15. Dies wird
die nachfolgende Entfaltung des Sinngehalts der Vorschrift steuern.
2. Auch der Personennahverkehr folgt dem Grundmodell der Bahnreform
Auch wenn Art. 87e Abs. 4 Satz 1 GG hinsichtlich des Verkehrsangebots auf dem grund-
sätzlich in die Gewährleistungsverantwortung des Bundes fallenden Schienennetz für
den Schienenpersonennahverkehr eine Ausnahme macht, ist dieser insgesamt nicht aus
der Neukonzeption der Bahnreform ausgenommen. Dies hat mit aller Deutlichkeit Mar-
kus Möstl im führenden Grundgesetz-Kommentar herausgearbeitet: „Im Ausgangspunkt
ist nach hier vertretener Ansicht kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass für den Schienen-
personennahverkehr irgendeine Ausnahme von der Grundentscheidung des Art. 87e
zugunsten einer wettbewerblichen Marktöffnung gelten sollte, wie sie ... insbesondere
darin besteht, dass Anbietern, die aus eigener Kraft auf den Markt drängen wollen, die-
ser Marktzutritt nicht verwehrt oder unnötig erschwert werden darf ...“ 16 Auch die
Grundposition der Regionalisierung des Nahverkehrs, dass derjenige bezahlen soll, der
die Dienstleistung „bestellt“, fügt sich – trotz der einfachgesetzlichen Qualifizierung als
„Daseinsvorsorge“ in § 1 RegG – nahtlos in dieses Konzept ein. Im Folgenden wird die
damit herausgestellte Kongruenz zwischen Grundanliegen der Bahnreform einerseits,
der Entfaltung von Pflichten und Maßstäben aus Art. 106a GG andererseits, über die in
der Literatur bisher nur rudimentär entwickelten Ansätze hinaus weiter entfaltet wer-
den.
B. Gesetzgebungsauftrag des Bundes aus Art. 106a Satz 2 GG
15 Vgl. auch Gunnar Folke Schuppert, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar
und Handbuch, Bd. 2, 2002, Art. 106a Rdnr. 9; Peter Michael Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar
zum Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 106a Rdnr. 1; auch Folkert Kiepe, Die Regionalisierung
des Schienenpersonennahverkehrs und ihre finanziellen Auswirkungen auf die Städte, ZKF 1994, S. 218
(219) zu entsprechenden Interpretationsproblemen „andersherum“, d.h. von Art. 87e GG ausgehend ähnlich
Markus Möstl, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 87e Rdnr. 15, 17, 136 (Kommentierung
von November 2006).
16 In: Maunz/Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 87e Rdnr. 137.