Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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renden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach den Art. 72, 74 GG bilden den besten
Beleg, für diese Tatsache 33.
Auf der Ebene der Verfassungsrechtsdogmatik steigert sich die Einräumung der Mög-
lichkeit zur Gesetzgebung zur Verpflichtung, wenn ein echter Gesetzgebungsauftrag dem
Grundgesetz entnommen werden kann. Solche Gesetzgebungsaufträge sind freilich sehr
selten; der Auftrag der Gleichstellung der „unehelichen“ Kinder in Art. 6 Abs. 5 GG stellt
ein bekanntes Beispiel dar 34.
Unterhalb derart expliziter Gesetzgebungsaufträge wird man freilich eine Gruppe von
staatsorganisationsrechtlichen Gesetzen anerkennen müssen, die notwendig sind, um
im Grundgesetz vorgesehene Funktionen auszuüben. Sprachlich kommt das insbesonde-
re durch eine Formulierung wie „das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ zum Ausdruck 35.
Das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das in Art. 106 Abs. 3 und 4 sowie Art. 107 Abs. 1 und
2 GG angesprochen ist, zählt etwa dazu, denn ohne ein derartiges Gesetz könnte der Ver-
fassungsauftrag zum bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht durchgeführt werden 36 .
Auch die Existenz eines Umsatzsteuergesetzes ist – jenseits der unionsrechtlichen Vor-
gaben – zwingend, denn sonst könnte das bewegliche Element in der Steuerertragsauf-
teilung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 106 Abs. 3 und 4 GG nicht funktionieren 37 .
Oben wurde herausgearbeitet, dass Art. 106a GG nur im Zusammenhang mit der Bahn-
reform insgesamt interpretiert werden kann. Schon daraus kann eine entsprechende
Pflicht zum Erlass eines Regionalisierungsgesetzes hergeleitet werden. Die Länder hät-
ten, wie die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dem Gesamtkompromiss ohne die Über-
nahme der Regionalisierungszuschüsse durch den Bund niemals zugestimmt. Sprachlich
wird dies durch die Formulierung „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ zum Ausdruck
gebracht, wobei das Wort „regelt“ hier tatsächlich als Gesetzgebungsbefehl mit Verfas-
sungskraft anzusehen ist. Das wird in der Kommentarliteratur, soweit ersichtlich, nir-
33 Vgl. nur Rüdiger Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 12. Aufl.
2011, Vorb. v. Art. 70 Rdnr. 2.
34 BVerfGE 84, 168 (185); 118, 45 (62); insgesamt Josef Isensee, Die bundesstaatliche Kompetenz, in:
ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 6, 3. Aufl. 2008, §
133 Rdnr. 56.
35 Rüdiger Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz. Kommentar, 12. Aufl. 2011,
Vorb. v. Art. 70 Rdnr. 10b.
36 BVerfGE 101, 158 (215): Regelungsauftrag an den Gesetzgeber.
37 Indirekt so wohl auch BVerfGE 101, 158 (215).