Rechtsgutachten - MBWSV NRW

echt 84. Die Rolle des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit in der zukünftigen Recht-
28
sprechung des Gerichts bleibt damit abzuwarten.
Auf hiesige Fragestellung übertragen lässt sich – bei allen Vorbehalten – folgende Ge-
meinsamkeit der Situation des Steuerverfassungsrechts und der hier zu beurteilenden
Verteilungsentscheidung festhalten: Sowohl die Besteuerung, als auch die Verteilung der
Regionalisierungsmittel für den ÖPNV leiden unter einer strukturellen Maßstabsarmut.
In einer solchen Situation erscheint das verfassungrechtliche Postulat einer in sich sys-
temgerechten Regelung naheliegend, ja zwingend. Maßstabsbildung ist in diesem Kon-
text Systemgerechtigkeit bzw. verwirklicht diese.
4. Grenze: Lediglich allgemeine Verteilungskriterien können verlangt werden
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden: Der verfassungsrechtliche Auftrag zur
Maßstabsbildung an den Bundesgesetzgeber findet seine Grenze in Bezug auf die Kon-
kretisierung dieser Maßstäbe in der Tatsache, dass die Verteilungskriterien – wie bei
einem Gesetz üblich – generell-abstrakt zu formulieren sind. Reine Verteilungsentschei-
dungen in Zahlen, die keinen dahinter stehenden Maßstab offenbaren, wären unzulässig.
Die im Gesetz zugrundegelegten Maßstäbe sind dann dort oder in Rechtsanwendungsak-
ten zu konkretisieren, d.h. auf konkrete Zahlen für die einzelnen Länder herunterzubre-
chen.
84 BVerfGE 123, 111 (124); mit deutlicher Kritik Rainer Hüttemann, Das Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen
zwischen Folgerichtigkeitsgrundsatz und Willkürverbot, in: FS für Wolfgang Spindler,
2011, S. 627.