Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Pflicht obliegt, konkrete Maßstäbe im Gesetzgebungsverfahren bzw. seiner Vorphase zu
präsentieren.
Es soll nicht verschwiegen werden, dass das Urteil vom November 1999 mit dem daraus
hervorgehenden Maßstäbegesetz im Schrifttum überwiegend kritisch gesehen wurde
und dass das Maßstäbegesetz von vielen als letztlich gescheitert eingestuft wird 58. Diese
Kritik trifft freilich zwei Aspekte des Urteils, die bisher hier nicht referiert wurden und
die für hiesige Konstellation auch mehr oder weniger irrelevant sind. Das Gericht stellt
sich das Maßstäbegesetz als neue normhierarchische Kategorie vor, denn das FAG soll
durch dieses Gesetz gebunden werden. Das ist ein Eingriff in die Rechtsquellenlehre und
es erscheint in der Tat mehr als fraglich, ob dies ein Verfassungsgericht leisten kann o-
der darf. In vorliegender Situation einer Revision bzw. Fortschreibung des Regionalisie-
rungsgesetzes, wo ein thematisch im Vergleich zum gesamten bundesstaatlichen Fi-
nanzausgleich sehr enger Verteilungskonflikt zu lösen ist, würde es genügen, dass im
Regionalisierungsgesetz selbst die Maßstabsbildung erfolgt und die konkrete Verteilung
dann exekutiv aufgrund der gesetzlich festgelegten Maßstäbe erfolgte. Die rechtsquel-
lentheoretische „Zwischenform“ eines bindenden Maßstäbegesetzes wäre weder sinn-
voll noch erforderlich. Damit erledigt sich auch der zweite wesentliche Kritikpunkt an
dem Urteil aus dem 101. Band der Entscheidungssammlung des Gerichts: Der Zweite
Senat hatte, in Anlehnung an Gedanken John Rawls, gefordert, dass die Maßstäbe in Un-
kenntnis der konkreten Verteilungsergebnisse zu bilden seien, gewissermaßen hinter
einem „Schleier des Nichtwissens“. Erst in zeitlichem und gedanklichem Abstand wären
dann die eigentlichen Verteilungsentscheidungen zu treffen gewesen. Das mag in der Tat
eine naive Vorstellung sein, die zudem auch noch demokratietheoretischen Einwänden
ausgesetzt ist (darf ein Ministerpräsident einer Regelung überhaupt zustimmen, deren
Folgen er für sein Land nicht überblickt bzw. überblicken darf?). Dieses Postulat entfällt
hier mit der Maßstabsbildung im Regionalisierungsgesetz selbst.
3. Keine Disposition über Kompetenznormen: Der Bund als „ehrlicher Makler“
58 Vgl. nur Bodo Pieroth, Die Mißachtung gesetzlicher Maßstäbe durch das Maßstäbegesetz, NJW 2000, S.
1088; Christoph Degenhart, Maßstabsbildung und Selbstbindung des Gesetzgebers als Postulat der Finanzverfassung
des Grundgesetzes, ZG 2000, S. 79; Hans-Peter Bull, Der rationale Finanzausgleich – ein
Gesetzgebungsauftrag ohnegleichen, DÖV 2000, S. 305.