Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Aus dem unter B ausgeführten ergibt sich zunächst, dass es Aufgabe des Bundes ist, ent-
sprechende Verteilungsmaßstäbe als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zu prä-
sentieren. Auch wenn gem. Art. 76 Abs. 1 und 3 GG auch der Bundesrat das grundsätzli-
che Gesetzesinitiativrecht im Hinblick auf Bundesgesetze innehat, ist der Bund aus den
oben dargelegten verfassungsrechtlichen Gründen zur Maßstabsbildung verpflichtet, um
die strukturell vorgezeichnete Blockade aufgrund der gegenläufigen Länderinteressen
durchbrechen zu können.
Auf der anderen Seite wäre eine unveränderte Fortschreibung der bei Entstehung des
Regionalisierungsgesetzes festgeschriebenen Verteilungsregeln nicht mit den Erwar-
tungen des Art. 106a GG vereinbar, denn sie stellen sich gerade nicht als rationale De-
duktionen aus der Norm dar; sie perpetuierten vielmehr im Wesentlichen das damals
prästierte Verkehrsaufkommen in dem relevanten Bereich. Dieses beruhte jedoch viel-
fach auf politischem Wollen und enthielt bereits politische Kompromisse; zudem beruh-
te es auf Erwartungen, die sich – etwa im Hinblick auf die neuen Länder bzgl. Der Ent-
wicklung von Bevölkerung und Wirtschaft – teilweise gerade nicht erfüllt haben. Eine
unveränderte Fortschreibung des damaligen Verteilungsmaßstabs in die Zukunft würde
nicht die sach- und systemgerechte Maßstabsbildung darstellen, die vom Grundgesetz
erwartet wird. Stellte man stattdessen auf die aktuell bestehenden Verträge ab, mit de-
nen Nahverkehrsleistungen „eingekauft“ werden, würde die sachgerechte Maßstabsbil-
dung ebenfalls verfehlt; die noch näher zu entwickelnde Bedarfsbezogenheit der Schlüs-
selung der Mittel nach Art. 106a GG ist nicht so zu verstehen, dass sich bei der Vertei-
lung als Bedarf all dasjenige darstellt, das aufgrund politischen Wollens „bestellt“ wird,
denn andernfalls büßte die Bedarfsbezogenheit jegliche Steuerungswirkung ein.
Kommt es zu keiner Einigung auf sachgerechte Maßstäbe steht mit der ungewichteten
Einwohnerzahl der einzelnen Länder in jedem Fall ein geeigneter Maßstab zur Verfü-
gung, der auch die Anforderungen von Art. 106a GG noch erfüllte. Die Einwohnerzahl
stellt etwa auch die erste Stufe der primär horizontalen Umsatzsteuerverteilung auf die
Länder dar (vgl. Art. 107 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 GG), ist also – bei allen Unterschieden – der
Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht unbekannt. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seiner Rechtsprechung zum Länderfinanzausgleich zwar das sog. Stadtstaatenpri-
vileg, die sog. Einwohnerveredelung bisher noch gebilligt, in der letzten großen Ent-
scheidung von 1999 jedoch bereits ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Modi-