Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Rückführung der Beträge zwischen 2014 und 2019 unter Anwendung des horizontalen
Verteilungsschlüssels aus § 4 EntflechtG vorzuschlagen 237.
a) Auslegung der Norm in der Literatur
Art. 143c Abs. 3 Satz 1 GG wird im Schrifttum unterschiedlich ausgelegt. Eine wohl auf
Hans Meyer zurückreichende Auslegung sieht durch die Kriterien der Angemessenheit
und der Erforderlichkeit vor dem Hintergrund des Ziels der Föderalismusreform I zu
einer Entflechtung von Mischfinanzierungstatbeständen zu gelangen, das neben der Hö-
he auch das „Ob“ der Finanzhilfen des Bundes zu überprüfen und auch eine Absenkung
auf Null daher zulässig sei 238. Demgegenüber hat eine unbefangenere, gleichwohl die
Entstehungszusammenhänge berücksichtigende Auslegung die Tatbestandsmerkmale
„erforderlich“ und „angemessen“ ernst genommen 239. Es könne durchaus auf einen ver-
fassungsrechtlich üblichen Sprachgebrauch zurückgegriffen werden, wie er aus der Ver-
hältnismäßigkeitsprüfung bekannt sei. Auf die vorliegende Fragestellung übertragen
bedeute „erforderlich“ dann die Untergrenze, um das Notwendige finanzieren zu kön-
nen, während „angemessen“ eine Abwägung verlange.
b) Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 143c Abs. 3 Satz 1 GG
Das BMF argumentiert in seinen Eckpunkten vom 26. September 2011 hinsichtlich der
Auslegung der Tatbestandsmerkmale „angemessen“ und „erforderlich“ wie folgt: Die
Begriffe seien, mangels Vergleichsfällen, nach dem allgemeinen Wortsinn zu interpretie-
ren; da beide Tatbestandsmerkmale kumulativ vorliegen müssten sei es „logisch ausge-
schlossen“, „erforderlich“ als Mindestmaß und „angemessen“ „im Sinne eines Höchst-
maßes“ zu interpretieren, da die Verwendung von „angemessen“ dann „redundant“
237 Bundesministerium der Finanzen, Eckpunkte zur Neufassung der Kompensationsbeträge nach Artikel
143c Grundgesetz für die Jahre 2014 bis 2019, 26. September 2011, S. 1 f.; die ebd., S. 13 ff. angestellten
Überlegungen vermögen, wie zu zeigen sein wird, verfassungsrechtlich nicht zu überzeugen.
238 Hans Meyer, Die Föderalismusreform 2006, 2008, S. 245; ebenso Johannes Hellermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck,
Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 143c Rdnr. 13; a.A. etwa Markus
Heintzen, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 143c Rdnr.
12.
239 Thomas Hilpert, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zahlungen nach dem EntflechtG ab 2014, IR
2011, S. 202 ff.