Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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10. Als Verfassungsrechtsbehelfe kommen ein Bund-Länder-Streit hinsichtlich der
Pfichten des Bundes sowie die Normenkontrollverfahren hinsichtlich des Geset-
zesinhalts in Betracht.
D. Verteilungsmaßstäbe zur Fortführung der Kompensationsleistun-
gen des Bundes gem. Art. 143c GG
I. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund von Art. 143c GG
Art. 143 c GG ist eine Norm, die im Zusammenhang mit der Entflechtung von Mischfi-
nanzierungen durch die Föderalismusreform I im Jahr 2006 in das Grundgesetz gelangt
ist. Daher soll zunächst der finanzverfassungsrechtliche Tatbestand der Mischfinanzie-
rung im Bundesstaat rekapituliert werden (unter 1.) bevor die durch die Föderalismus-
reform I initiierten Neuregelungen in das Blickfeld geraten (unter 2.). Schließlich ist Art.
143c GG in diesem Feld zu verorten und auszulegen (unter 3.).
Mischfinanzierung bedeutet, dass eine Aufgabe durch Bund und Länder gemeinsam fi-
nanziert wird 196 . Auch die – grundsätzlich als Teil der Länder anzusehenden 197 – Ge-
meinden können beteiligt sein. Mischfinanzierungen treten vor allem – wenn auch nicht
nur 198 – in solchen bundesstaatlichen Ordnungen auf, in denen – wie im Grundgesetz –
die Kompetenzverteilung zwischen Zentral- und Gliedstaaten funktionenorientiert er-
folgt, d.h. dass nicht einer Gebietskörperschaft sämtliche Staatsfunktionen (Rechtset-
zung, Vollziehung, Rechtsprechung und Finanzierung) in Bezug auf eine Sachaufgabe
einheitlich zugewiesen werden 199 . Mischfinanzierungen stellen sich ferner als Ausprä-
gung eines bestimmten Föderalismusverständnisses dar, bei dem nicht die klare Aufga-
196 Rolf Borell, Mischfinanzierungen, 1981, S. 9.
197 BVerfGE 86, 148 (215); Hans-Günter Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Aufl.
2000, Rdnr. 826; Helmut Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, vor Art. 104a
Rdnr. 9 f.
198 Hauptbeispiel für ein ähnliches Problem bei andersartiger Struktur der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung
bilden die USA mit den zahlreichen Bundeshilfen an die Gliedstaaten.
199 Zu dieser Unterscheidung etwa Christian Waldhoff, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung
im Vergleich Deutschland-Schweiz, 1997, S. 80 ff.; Stefan Korioth, Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen? ZG 2007, S. 1 (3 f.).