Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Prof. Dr. Christian Waldhoff Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht Verfassungsfragen von Regionalisierungsgesetz / Entflechtungsgesetz <strong>Rechtsgutachten</strong> für die ÖPNV-Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen Berlin, 17. Dezember 2012
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Seite 9 und 10: sierte Unternehmen sollte davon ent
Seite 11 und 12: 9 GG, ein Gesamtzusammenhang darüb
Seite 13 und 14: Finanzausgleichsgesetz - ebenfalls
Seite 15 und 16: 13 renden Gesetzgebungskompetenz de
Seite 17 und 18: 15 zu werden 41. Die Bundestreue al
Seite 19 und 20: 17 Es erscheint nun freilich nicht
Seite 21 und 22: 19 Pflicht obliegt, konkrete Maßst
Seite 23 und 24: 21 ten. Die Gleichbehandlung der L
Seite 25 und 26: 23 lungskorrelation zwischen dem In
Seite 27 und 28: 25 fikation angemeldet 66. Für dü
Seite 29 und 30: Rechtsprechung kein einheitliches B
Seite 31 und 32: II. Art. 106a GG im System des bund
Seite 33 und 34: 31 diesem Zusammenhang hat sich ein
Seite 35 und 36: 33 steuer zu einer Gemeinschaftsteu
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Seite 39 und 40: 37 Das stellt eine (weitere) Parall
Seite 41 und 42: mensionierung wären die ursprüngl
Seite 43 und 44: Dieser Diskurs hängt mit Faktoren
Seite 45 und 46: 43 griffs der Daseinsvorsorge wurde
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Seite 49 und 50: sig 175. Auch bedürfe es keines R
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ähnlichem Zusammenhang jedoch nich
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69 Isensee, Josef, Idee und Gestalt
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