Rechtsgutachten - MBWSV NRW

III. Die Unterscheidung zwischen dem aufkommensbezogenen allgemeinen Fi-
nanzausgleich und dem bedarfsbezogenen Sonderfall des Art. 106a GG
Die oben vorgenommene finanzverfassungsrechtliche Verortung des Art. 106a GG ist
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nun entscheidend für seine Interpretation. Handelte es sich um eine Vorschrift aus dem
allgemeinen Bund-Länder-Finanzausgleich, müssten sich die Verteilungsmaßstäbe an
dem Konzept dieses Ausgleichs orientieren. Dieses ist die Finanzkraft der am Ausgleich
Beteiligten. Handelt es sich jedoch – wie herausgearbeitet – um eine Durchbrechung der
allgemeinen Finanzierungsverantwortung mit der Anordnung einer Finanzzuweisung
des Bundes, kann – im Zusammengreifen mit der Entstehungsgeschichte – nachgewie-
sen werden, dass nicht die unterschiedliche Finanzkraft der Ausgleichsberechtigten ni-
velliert werden soll, es sich also nicht um eine „Fortsetzung des Finanzausgleichs mit
anderen Mitteln“ handeln darf, sondern das die konkreten Bedarfe in dem zu bezu-
schussenden Bereich maßstabgebend sein müssen. Anders ausgedrückt: Art. 106a GG
dient nicht dem Ausgleich von Leistungsunterschieden zwischen den Ländern, die Fi-
nanzkraft der beteiligten Zuweisungsempfänger ist grundsätzlich irrelevant 113 .
1. Finanzkraft als zentrale und bedarfsunabhängige Größe des Finanzausgleichs und ihre
Ausnahmen und Durchbrechungen
Der allgemeine bundesstaatliche Finanzausgleich der Art. 106, 107 GG, v.a. des Art. 107
Abs. 2 GG (sekundärer umverteilender Ausgleich) ist ein Finanzkraftausgleich 114. Mit der
Finanzkraft eines Landes werden primär die Steuereinnahmen, darüber hinaus auch
sonstige finanzausgleichsrelevante Einnahmen erfasst und auf Prokopf-Werte umge-
rechnet 115 . Bedarfe sind damit grundsätzlich irrelevant. Das wird freilich teilweise
durchbrochen, wobei jede Ausnahme – Einwohnerveredelung; Hafenlasten – mehr als
strittig und teilweise rational auch nicht haltbar ist 116 . Lediglich auf der Ebene der Bun-
desergänzungszuweisungen nach Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG (sog. sekundä-
113 Zur grundsätzlichen Trennung zwischen der Bahnreform einschließlich der REgionalisierung des Nahverkehrs
einerseits, dem Föderalen Konsolidierungsprogramm andererseits auch Folkert Kiepe, Städte
zum Solidarpakt, der städtetag 1993, S. 259.
114 Gunnar Folke Schuppert, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch,
Bd. 2, 2002, Art. 107 Rdnr. 37; ausführlich Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und
Ländern, 1997, S. 548 ff.
115 Werner Heun, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 107 Rdnr. 25 ff.
116 Ausführlich Stefan Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, S. 578 ff.