Rechtsgutachten - MBWSV NRW

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Daraus ergibt sich folgende Auslegung von Art. 143 Abs. 3 Satz 1 GG: „Erforderlich“ für
die Mittelbemessung 2014 bis 2019 meint eine bedarfsbezogene Prognose, die sich – um
eine politisch mögliche, dem Sinn und Zweck der Regelung freilich in der Tat widerspre-
chende beliebige Ausweitung des Leistungsangebots zu verhindern – zunächst an den
Werten der Vergangenheit orientiert, diese jedoch mittels verkehrswissenschaftlicher
Indikatoren in die Zukunft fortschreiben darf; die so ermittelten Zahlungen müssen zu-
gleich „angemessen“ sein, d.h. nach Ermittlung des Erforderlichen darf und muss auf
einer zweiten Stufe im Wege einer Abwägung dieses Ergebnis noch einmal überprüft
werden. Dabei wäre – wenn dies aufgrund verkehrswissenschaftlicher Indikatoren
nachgewiesen werden könnte – grundsätzlich auch eine Erhöhung der Mittel möglich,
z.B. aufgrund höchstwahrscheinlich eintretender Steigerungen von Lohn- oder Energie-
kosten o.ä. 243 Die in der Literatur teilweise vertretene Auffassung, dass die Mittel auch
ganz entfallen könnten 244, ist damit ausgeschlossen. Das Wort „noch“ in Art. 143c Abs. 3
Satz 1 deutet auf die Zeitspanne 2014 bis 2019 hin, hat jedoch keine eigenständige ma-
terielle Bedeutung neben den Vorgaben der Angemessenheit und Erforderlichkeit 245 .
Die vom Bund vorgeschlagene schlicht-lineare Rückführung verfehlt die in Art. 143c
Abs. 3 Satz 1 GG verfassungskräftig aufgestellten tatbestandlichen Voraussetzungen für
die Überprüfung, da damit abstrakt aus einem vermeintlichen Ziel der Norm, nicht je-
doch aus den in der Vorschrift angesprochenen Indikatoren heraus argumentiert wird.
Auch die Interpretation, dass es zur Natur einer Übergangsregelung gehöre, dass zuvor
festgesetzte Zahlungen auslaufen müssten, ist alles andere als zwingend. Art. 143c GG ist
so zu interpretieren, dass bis zur grundlegenden Neuverhandlung der Finanzbeziehun-
gen im Bundesstaat, wie sie mit dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 246 erfolgen
muss, eine Übergangsregelung getroffen werden sollte. Das impliziert keine Rückfüh-
rung und kein Auslaufen, zumal wenn man bedenkt, dass – etwa im Hochschulbereich –
Mischfinanzierungstatbestände eine gewisse Renaissance erleben und angesichts der
243 Vgl. auch Thomas Hilpert, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zahlungen nach dem EntflechtG ab
2014, IR 2011, S: 202 (203); a.A. v.a. Hans Meyer, Die Föderalismusreform 2006, 2008, S. 248 f.
244 Vgl. die Nachweise oben in Fn. 237.
245 Vgl. auch Thomas Hilpert, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zahlungen nach dem EntflechtG ab
214, IR 2011, S. 202 (203).
246 Zur Intention dieser Befristung auch Werner Heun, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 3,
2. Aufl. 2008, Art. 143c Rdnr. 3.