Region Mittlere Havel Entwicklungsgutachten - rent o point

Entwicklungsgutachten Region Mittlere Havel
und Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzungen geprägten Landschaft und
ihrer Arten- und Biotopvielfalt. In ihnen wird zu diesem Zweck eine dauerhaft
umweltgerechte Landnutzung und ein nachhaltiger Tourismus angestrebt sowie
eine nachhaltige Regionalentwicklung gefördert.“
Mittelpunkt der Entwicklung eines Naturparks ist dementsprechend die
wirtschaftliche Regionalentwicklung und nicht der Naturschutz. Die bereits
vorhandene und unter Schutz gestellte Naturschutzgebietskulisse bietet lediglich
den Entwicklungsrahmen für den Naturpark. Zusätzliche
Schutzgebietsausweisungen und zusätzliche rechtliche Restriktionen
sind hiermit nicht verbunden. Entscheidungen werden durch die Naturparkerklärung
nicht entzogen, da hier für keine Satzung erforderlich ist. Im Naturpark werden die
Vorgaben der Regionalentwicklung berücksichtigt, das Baurecht wird nicht berührt.
Die Naturparkverwaltung wäre allerdings im Rahmen von Genehmigungsverfahren,
bei denen eine Befreiung von Verboten des Naturschutzgesetzes (§ 72
Brandenburgisches Naturschutzgesetz) erforderlich ist, ins Benehmen zu setzten.
Eine Einspruchsmöglichkeit dieser Verwaltung (Einvernehmen) besteht nicht. Dass
diese Beteiligung zu einer deutlichen Verlängerung von Genehmigungsverfahren
führen kann, ist nicht ausgeschlossen.
V. Betroffene Flächen im Stadtgebiet Brandenburg an der Havel und Vorschlag
für vier Gebietsabgrenzungen
Für das Stadtgebiet sind mehrere alternative Gebietsabgrenzungen des Naturparks
“Mittlere Havel“ denkbar.
1. Die Stadtverordnetenversammlung fasst den Grundsatzbeschluss nicht, dann
sind keine Flächen der Stadt Brandenburg an der Havel betroffen.
2. Die kleinflächige Variante 1 erstreckt sich nur auf die Gebietsabgrenzung des
Naturschutzgebietes Mittlere Havel.
3. Die östliche Variante 2 umfasst die Schutzgebiete Landschaftsschutzgebietes
(LSG) Brandenburger Osthavelniederung und das Naturschutzgebiet Mittlere Havel.
4. Die westliche Variante 3 umfasst neben den Schutzgebieten LSG Brandenburger
Osthavelniederung und das Naturschutzgebiet Mittlere Havel auch das Breite Bruch
und das LSG Brandenburger Wald- und Seengebiet.
Es obliegt den Stadtverordneten, diese Vorschläge oder andere Grenzen des
Gebietes festzulegen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass innerhalb des Naturparks
mindestens 50 % Schutzgebiete (Landschaftsschutzgebiete oder
Naturschutzgebiete) liegen müssen. Je größer das Gebiet gewählt wird, desto mehr
Kosten können der Stadt daraus anteilig entstehen. Je kleiner das Gebiet gewählt
wird, desto geringer sind die Kosten, desto geringer ist aber unter Umständen auch
der zu erwartende Fördermitteleffekt (bei flächenabhängiger Berechnung). Denkbar
wäre auch eine Gebietsabgrenzung, die sich an einem konkreten Wasser- und
Radtouristikprojekt (Havel- und Havelseen und angrenzende Verkehrsadern als
Gebietsgrenzen) orientiert.
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