Region Mittlere Havel Entwicklungsgutachten - rent o point

Entwicklungsgutachten Region Mittlere Havel
Natura 2000
Natura 2000 bezeichnet ein Netz von Schutzgebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung, die
aufgrund der FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) (1992) von den Ländern bei der
EU anzumelden und zu charakterisieren waren. In die Natura 2000 werden auch Gebiete
einbezogen, die nach der EG-Vogelschutzrichtlinie (1979) auszuweisen waren. Die §§ 32-38
des Bundesnaturschutzgesetzes befassen sich mit der nationalen Umsetzung. Die Ausweisung
dieser Gebiete dient dem nachhaltigen Biotop- und Artenschutz und hat das Ziel durch
Biotopverbund den Austausch von Populationen zu sichern.
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Wasserhaushaltgesetz
Zum Schutz von Grund- und Oberflächenwasser hat die EU im Jahre 2000 die
Wassserrahmenrichtlinie (WRRL) beschlossen, die durch das Wasserhaushaltgesetz in
deutsches Recht und über die Wassergesetze der Länder in Landesrecht umgesetzt werden
muss. Mit der „Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Wasserpolitik“ (als Wasserrahmenrichtlinie bzw. WRRL bezeichnet) trat am 22. 12.
2000 ein Regelwerk in Kraft, das die Wasserwirtschaft in Europa nachhaltig beeinflussen wird.
Mit der WRRL wird das Wasserrecht der EU in einer Richtlinie zusammengefasst und um
moderne Ansätze des Gewässerschutzes ergänzt. Das Ziel der WRRL besteht darin, dass der
Zustand aller Oberflächengewässer zu definieren ist und die Länder Pläne zu erarbeiten haben,
damit bis 2015 die Gewässer in einen „guter Zustand“ als Qualitätsziel versetzt werden. Auf der
Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme der Gewässerstruktur und der
Gewässerbelastungen soll durch Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne ein „guter
Zustand“ der Gewässer erreicht werden. Im Jahr 2005 hat das Land Brandenburg einen Bericht
zur Bestandsaufnahme über den Zustand der Gewässer vorgelegt. Im April 2008 wurde das
Brandenburgische Wassergesetz beschlossen, was nunmehr für unseren Raum, verbindlich ist.
Bundesnaturschutzgesetz
Das Bundesnaturschutzgesetz regelt in einem Gesetzesrahmen Naturschutz und
Landschaftspflege in Deutschland. In den §§ 23 bis 30 werden die unterschiedlichen
Schutzgebietsformen definiert, die von den Ländern ausgewiesen werden können:
§ 23 – Naturschutzgebiet, § 24 – Nationalpark, § 25 – Biosphärenreservat, § 26 –
Landschaftsschutzgebiet, § 27 – Naturpark, § 28 – Naturdenkmal, § 29 – geschützter
Landschaftsbestandteil, § 30 – Biotop
Die FFH-Richtlinie und NATURA 2000 sind in die Novellierung des Gesetzes von 2002 bereits
berücksichtigt worden. Das Land Brandenburg hat im Brandenburgischen Naturschutzgesetz
diese Inhalte übernommen. Neben den gesetzlichen Regelungen gibt es weitere Vorhaben
ohne Gesetzescharakter.
2.2 Gesetzlicher und raumordnerischer Rahmen im Land
Brandenburg
Alle auf EU-Ebene und auf Bundesebene getroffenen Regelungen werden durch die
Landesgesetzgebung und Planungsinstrumente untersetzt, die im Folgenden vorgestellt
werden, wobei in Bezug auf Raumordnung und Raumplanung Berlin und Brandenburg als
Einheit betrachtet werden.
Das Naturschutzgesetz des Landes Brandenburg (2004)
Der § 26 beschreibt die Regelung für Naturparke in Brandenburg, die für die Begründung der
Aufgabenstellung von essentieller Bedeutung ist. Deshalb folgen Zitate aus dem novellierten
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