Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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(7) Dieser Jahresbericht befasst sich in einer Reihe von Beiträgen mit diesen Problemen
und ihrer Beherrschung:
− Die Beteiligungsverwaltungen der Kommunen müssen finanzielle Risiken in den
kommunalen Unternehmen rechtzeitig erkennen und Maßnahmen vorschlagen,
wie ihnen zu begegnen ist (Tzn. 475 - 483).
− Kommunale Unternehmen müssen auf Veranlassung ihrer Gesellschafter unren-
tierliche Projekte betreiben. Diese sind mit Risiken verbunden, die für das kom-
munale Unternehmen weit über den Verlust des eingesetzten Eigenkapitals hinaus
gehen können und auch die Haushalte der betreffenden Kommunen in zusätzliche
erhebliche Schieflage bringen können (Tzn. 163 - 173 und 503 - 518).
− Kommunale Unternehmen werden im verstärkten Maße insgesamt oder in Teilen
zur Veräußerung angeboten. Die solchen Veräußerungsverfahren immanenten
Zielkonflikte – Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises, Erhaltung von Ar-
beitsplätzen und möglichst günstige Preise oder Gebühren für die Leistung des
Unternehmens – werden nur unzureichend erkannt und bewältigt. Die Veräuße-
rungsverfahren sind nicht transparent. Sachliche, allein am Interesse der Kommu-
nen und ihrer Bürger orientierte Entscheidungen sind nicht oder nicht ausreichend
gewährleistet (Tzn. 484 - 502).
− Zuwendungen des Landes an kommunale Unternehmen sollen fast ausnahmslos
dem Interesse der Kunden und Gebührenzahler dienen. Mittelbare Beiträge zur
Sanierung des Verwaltungshaushaltes der Kommunen sind rechtlich nicht zulässig
(Tzn. 519 - 575).
− Kommunale Unternehmen, die nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten, sollen
ihren Anteilseignern bei angemessener Eigenkapitalausstattung eine adäquate
Verzinsung des eingesetzten Kapitals gewährleisten. Die Aufgabe solcher Unter-
nehmen besteht aber nicht darin, die Sanierung des Verwaltungshaushaltes der
Kommunen darüber hinaus zu befördern (Tzn. 519 - 528, 536 - 561).