Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Die zeitnahe Aufklärung der Verwahrfälle ist auch deshalb notwendig, weil dem
Land als Schuldner aus öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verhältnissen
bei diesen Zahlungen entsprechende Sorgfalts- und Leistungspflichten obliegen.
(24) Der Landesrechnungshof hatte bereits in seinem Jahresbericht 2001 (Tz. 64) ähnliche
Feststellungen getroffen. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.2.2002
von diesen Beanstandungen Kenntnis genommen und ist den Empfehlungen des
Landesrechnungshofes beigetreten.
(25) Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die Landeszentralkasse ständig und mit
hoher Intensität die Aufklärung von Verwahrfällen betreibe. So sind von den im
Haushaltsjahr 2000 angefallenen 135.000 Verwahrungen am Ende lediglich noch
23 Fälle, die hauptsächlich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Landeszentral-
kasse als Justiz- und gerichtliche Hinterlegungskasse und Auslandszahlungen stehen,
nicht aufgelöst worden. Diese äußerst geringe Anzahl nicht endgültig bearbeiteter
Verwahrfälle könne aus Sicht des Finanzministerium hingenommen werden, da ins-
besondere im Tätigkeitsfeld als Justiz- und gerichtliche Hinterlegungskasse die Lan-
deszentralkasse angehalten sei, möglichst keine Zweifel an der Richtigkeit der end-
gültigen Behandlung von Einzahlungen aufkommen zu lassen. Ferner sei bei den
Auslandszahlungen die Aufklärung besonders aufwendig. Weiter teilte das Finanz-
ministerium mit, dass mit der Bildung der Landeszentralkasse im Jahre 2001 auch
bedeutsame Veränderungen in der Verwahrbearbeitung vorgenommen worden seien.
Zum einen sei die gesamte Verwahrbearbeitung in einem Sachgebiet der Landeszent-
ralkasse konzentriert worden. Dadurch werde künftig eine noch zielstrebigere Ver-
wahrbearbeitung ermöglicht. Zum anderen sei die automatisierte Buchung von Ein-
zahlungen erweitert worden. Dies hätte einerseits zum Wegfall manueller Buchungen
geführt, zwangsläufig jedoch auch zu zusätzlichen Verwahrfällen für nicht automa-
tisch zu zuordnende Zahlungen.
Haushaltsüberschreitung
(26) Im Beitrag zur Haushaltsrechnung wird beim Titel 1101 653.01 „An Gemeinden
abzuführender Anteil an der Spielbankabgabe auf Grund des § 4 der Verordnung
über Spielbanken“ in der Spalte 10 „Mehr-/Minderbetrag“ ein Mehrbetrag von
538.680,96 DM ausgewiesen. Der Haushaltsvermerk zu diesem Titel lautet: „Ausga-