Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an einer Gesell-
schaft zur Akquisition ausländischer Investoren
An der IIC The New German Länder Industrial
Investment Council GmbH (IIC), einer Kapital-
gesellschaft mit der Aufgabe, für die neuen Bun-
desländer ausländische Investoren zu akquirie-
ren, hält auch das Land Mecklenburg-
Vorpommern Geschäftsanteile. Die Landesregie-
rung hat einer Verlängerung der zunächst bis
zum 31.12.2001 befristeten Laufzeit der Gesell-
schaft und der zukünftigen Bezuschussung der
IIC über den Landeshaushalt zugestimmt, ob-
wohl das zuständige Wirtschaftsministerium eine
Auswertung der bisherigen Geschäftstätigkeit
der IIC insbesondere in Bezug auf Erfolge bzw.
Misserfolge bei der Akquisition von Investitionen
für das Land nicht vorgenommen hatte. Eine ein-
gehende Prüfung der Zweckmäßigkeit und des
wirtschaftlichen Nutzens und damit des Landes-
interesses an der Fortsetzung des Engagements
bei der IIC durch das Wirtschaftsministerium
hat es nicht gegeben. Dem Wirtschaftsministeri-
um fehlt ein Konzept zur Verwaltung, zum Con-
trolling und zum Management der Beteiligung an
der IIC.
(145) Die IIC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, wurde am
11.12.1996 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Akquisition ausländi-
scher, insbesondere größerer Unternehmen für den Standort neue Bundesländer ein-
schließlich Berlin, um die industrielle Entwicklung in dieser Region durch Ansied-
lungserfolge zu stärken und neue Arbeitsplätze zu beschaffen (§ 2 des Gesellschafts-
vertrags). Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1 Mio. DM (511.300 €). Die