Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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Auch die Begründung der „Dringlichkeit“ rechtfertigt in keiner Weise dieses Vorge-
hen.
Dazu teilte das Finanzministerium mit, dass:
− „... Einsatzleitstellen ein unverzichtbares und zum damaligen Zeitpunkt neues po-
lizeiliches Führungsmittel waren und deshalb eine kurzfristige In-Dienst-Stellung
im engen zeitlichen Zusammenhang mit deren Erstbeschaffung erfolgen musste.“
− die technischen Anforderungen des Nutzers für die neue Einsatzleitstelle bei der
Baubedarfsanmeldung noch nicht vorgelegen hätten und deshalb mit der 1992
noch geringen Erfahrung nur eine grobe Kostenschätzung für den dringenden
Umbau und Technikeinsatz in Höhe von 475.000 DM (242.900 €) vorgenommen
worden sei.
− die Baubedarfsnachweisung Nr. 2 für den Umbau der Räumlichkeiten der alten
Einsatzleitstelle der Nutzer erst am 12.9.1994 aufgestellt wurde und zu diesem
Zeitpunkt der Bau der neuen Einsatzleitstelle nahezu abgeschlossen gewesen sei.
− der Bau der neuen und der Umbau der alten Einsatzleitstelle vom Ablauf her zwei
unterschiedliche, zeitlich versetzte Teilmaßnahmen gewesen seien.
− die Beanstandungen des Landesrechnungshofes bzgl. der erheblichen Abwei-
chung zwischen den geschätzten und festgestellten Baukosten und der vorge-
nommenen Teilung des Vorhabens zur Unterschreitung der Kostenobergrenze für
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten zutreffend seien.
− ... „Die gegenüber der ursprünglichen Planung erhöhten Kosten sind im Wesent-
lichen darauf zurückzuführen, dass die Planungen mehrfach an fortgeschriebene
Nutzerforderungen angepasst werden mussten.“
Mit der Baubedarfsnachweisung Nr. 2 vom Oktober 1992 (neue Einsatzleitstelle)
forderte die hausverwaltende Dienststelle gleichzeitig den Umbau der Räume der al-
ten Einsatzleitstelle zu Büroräumen sowie erforderliche weitere Umbauten ein-
schließlich Malerarbeiten im Zuge der Neubelegung im Hause. Dieser angemeldete
Baubedarf betrifft eindeutig das Bauvolumen beider Vorhaben. Der Landesrech-
nungshof bezweifelt nicht, dass der Bau der neuen und der Umbau der alten Einsatz-
leitstelle in zwei zeitlich versetzten Abschnitten durchgeführt wurde. Er bleibt jedoch
bei seiner Wertung, dass die mehrfache haushaltsrechtliche Teilung einen Haushalts-