Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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In einigen Fällen wurde der Entlastungsbeschluss erst im zweiten Folgejahr gefasst.
Nicht immer liegen den unteren Rechtsaufsichtsbehörden die Beschlussanzeigen vor.
Die unteren Rechtsaufsichtsbehörden müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemein-
den rechtzeitig die erforderlichen Beschlüsse fassen.
(445) In den Kreistagen aller Landkreise sind haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister,
Amtsvorsteher, leitende Verwaltungsbeamte/-angestelle sowie andere Mitarbeiter
nachgeordneter kommunaler Körperschaften in erheblicher Anzahl vertreten.
In Hinblick darauf, dass der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde die
Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen kommunalen Körperschaften wahrnimmt,
ist die Mitgliedschaft ihrer Amtsträger im Kreistag nicht unproblematisch. Einerseits
ist der Landrat als Organ des Landkreises nicht völlig unabhängig von den Mitglie-
dern des Kreistages, andererseits muss er als untere staatliche Verwaltungsbehörde
rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen Mitglieder des Kreistages, soweit sie
Funktionsträger kreisangehöriger kommunaler Körperschaften sind, ergreifen.
Außerdem muss er rechtsaufsichtsbehördliche Entscheidungen auch gegenüber
solchen Gemeinden durchsetzen, deren Bürgermeister Mitglieder des Kreistages
sind. Diese Aufgabenkonstellation in der Person des Landrates hat zu erheblichen
Interessenkonflikten geführt und es besteht die Gefahr, dass aus Gründen politischer
Opportunität notwendige und erheblich beeinträchtigende rechtsaufsichtsbehördliche
Maßnahmen nur zögerlich wahrgenommen werden oder ganz unterbleiben. In
Einzelfällen zögerliches Vorgehen in Disziplinarangelegenheiten deutet auf derartige
Interessenkonflikte hin.
Die gleichzeitige Wahrnehmung eines Amtes in einer kreisangehörigen kommunalen
Körperschaft und die Mitgliedschaft im Kreistag kann erhebliche Probleme mit sich
bringen. Es sollte deshalb geprüft werden, ob durch Ergänzungen der Kommunalver-
fassung möglichen Interessenkonflikten vorgebeugt werden kann.
Das Innenministerium hält eine derartige Regelung nicht für erforderlich.
Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.