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Jahresbericht 2002 - Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

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135<br />

Institutionelle Förderung der Landwirtschaftsberatung <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>/Schleswig-Holstein GmbH<br />

Die Landwirtschaftsberatung <strong>Mecklenburg</strong>-<br />

<strong>Vorpommern</strong>/Schleswig-Holstein GmbH (LMS)<br />

wird vom Ministerium für Ernährung, Landwirt-<br />

schaft, Forsten und Fischerei institutionell mit<br />

jährlich rd. 4,4 Mio. DM (rd. 2,25 Mio. €) geför-<br />

dert.<br />

Der <strong>Landesrechnungshof</strong> hat in einer Orientie-<br />

rungsprüfung die verwaltungsmäßige Abwick-<br />

lung der institutionellen Förderung der LMS un-<br />

tersucht und dabei erhebliche Mängel festgestellt.<br />

Die Zuwendungsbescheide des Ministeriums sind<br />

fehlerhaft.<br />

Die jährlich stattfindenden Betriebsversammlun-<br />

gen der Mitarbeiter, die regelmäßig mit einem<br />

Betriebsfest verbunden waren, wurden aus den<br />

Zuwendungen anteilig finanziert, dies war nicht<br />

zulässig. Obwohl das Ministerium dies ausdrück-<br />

lich untersagt hat, hat die LMS auch im Jahr<br />

2001 die Betriebsfeier mitfinanziert.<br />

Zuwendungsbescheide<br />

(266) Die LMS berät landwirtschaftliche Betriebe kommerziell und übernimmt die sozio-<br />

ökonomische Beratung existenzgefährdeter landwirtschaftlicher Betriebe. Darüber<br />

hinaus hat sie die Aufgaben der „Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und For-<br />

schungsanstalt (LUFA) Rostock“ (hoheitliche Aufgaben).<br />

Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei (Landwirt-<br />

schaftsministerium) fördert die LMS als institutionellen Zuwendungsempfänger seit

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